Erklärung zu Äußerungen von Markus Söder, Minister für Finanzen Bayern
Zu aktuellen Äußerungen des Bayerischen Finanzministers erklärt Emanuel Kotzian, Direktkandidat der Piratenpartei für den Bundestag:
„Mit seinen Äußerungen zum Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone inszeniert Markus Söder den ersten Höhepunkt der diesjährigen politischen Sommerspiele. Eine Disziplin die zur Zeiten fehlender Inhalte und Lösungen von vielen Politikern als Ersatzhandlung praktiziert wird. Ein Kommentar dieser Selbstinszenierung wäre es nicht wert formuliert zu werden.
Um einen inhaltlichen Kommentar kommt man allerdings nicht umhin wenn man die Wortwahl des Finanzministers betrachtet. Die Unterstellung Griechenland wäre alleine Schuld an seiner Lage lässt sich sehr einfach widerlegen: Wo waren Söder und seine Parteifreunde als den Griechen seitens der EU Blankoschecks zum politischen Beitritt ausgestellt wurden. Wo waren sie und was haben Sie gemacht als die ersten „Zahlenkorrekturen“ vom Europäischen Statistischen Amt gemeldet wurden? Söder und seine Parteifreunde sind nicht die Lösung des Problems sondern Teil desselbigen. Wie die CSU auch bei der Debatte um den Länderfinanzausgleich zeigt, ist sie nur an den Vorteilen aus Gemeinschaften interessiert während man Nachteile für sich ausgrenzt. Wer auf diese Art und Weise an und über Europa denkt hat den Sinn starker Gemeinschaften im globalen Kontext nicht verstanden.“