Rede zur Hanfparade Berlin am 11.08.2012
Liebe Berliner, liebe Hanfisten dieser Republik ich begrüße euch und bedanke mich dass ihr so zahlreich zum Alex gekommen seid!
Es ist keine leichte Aufgabe die erste Rede nach Steffen zu halten der gerade die Hanfparade 2012 eröffnet hat.
Wir versammeln uns heute – so wie seit Jahren in Berlin – wir wissen was wir wollen. Eigentlich müsste nichts mehr gesagt werden.
Und doch schreit die Ungerechtigkeit heute hier wieder zum Himmel. Und doch verpestet diese Ungerechtigkeit die freie Berliner Luft. Tausende, ja hunderttausende unnötige Verfahren. Verfahren mit sicherem Ausgang dafür sicherlich ohne Sinn.
Verfahren die es wenn man das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen würde in dieser Republik nicht geben dürfte.
Und ich rede an dieser Stelle nicht nur von den unzähligen und peinlichen Fragen, von den Hausdurchsuchungen und intimen Körperkontrollen, die wir über uns ergehen lassen müssen. Ich rede hier über Geldstrafen, Sozialstunden, Gefängnis und obendrauf willkürlichem Führerscheinentzug.
Wir sind es leid unsere Grundrechte jeden Tag verteidigen zu müssen gegen einen selbstgefälligen und zunehmend autoritär agierenden Staat.
Jährlich alleine 30000 Verfahren gegen Cannabiskonsumenten in Bayern. Geldstrafen, Gefängnis und Führerscheinentzug sind kein Kavaliersdelikt. Wir wollen unsere Jugend nicht kriminalisieren sondern integrieren. Wollen ihr eine Chancen geben,
Aber es ist noch dreister!
Nicht nur unser Recht auf Rausch, das das Bundesverfassungsgericht 1994 festgestellt hat wird von den großen Parteien einfach ignoriert. Nein es ist noch viel schlimmer: Sogar unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wird beschnitten. Das ist kein Witz, und einige haben es ja schon mitbekommen, dass beim Berliner Hanftag Anfang Mai beinahe alle Demonstranten durchsucht wurden, wenn sie die Frage „Gehen Sie zur Hanfdemo?“ positiv beantworteten.
Danke liebe Berliner Polizei – danke lieber CDU Innenminister für die Aushöhlung unserer Grundrechte.
Wir lassen uns das nicht gefallen und haben versprochen Klage einzureichen. Seit mehreren Wochen ist diese Klage eingereicht und aller Voraussicht nach wird das zuständige Gericht feststellen, wie undemokratisch und verfassungsfern sich der Berliner Innensenator und die Berliner Polizei verhalten haben.
Es ist eine Ehre für uns für unsere Grundrechte zu kämpfen – es ist eine Schande für den Staat uns diese vorzuenthalten.
An die heute hier erschienen Sicherheitskräfte richte ich heute besondere Worte:
„Liebe Polizistinnen und Polizisten, Ihnen allen ist bekannt das von dieser Veranstaltung keine Gefahr ausgeht; Ihnen Allen ist bekannt was das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden hat; Sie wissen das Ihre Anwesenheit hier absolut unsinnig und überflüssig ist. Daher rate ich Euch – verweigert sinnlose Einsatzbefehle. Zeigt dass Ihr Bürger in Uniform seid! Weigert euch Kiffer zu verfolgen. Geht heute mit euren Familien und Freunden an den See; entspannt Euch – eure Familien und Freunde werden es euch danken.“
Die Hanfparade dieses Jahr steht unter dem Motto „Freiheit – Gesundheit – Gerechtigkeit“
Ein gut gewähltes Motto. Ein Motto das ich an dieser Stelle auch als Anlass nehmen möchte. Als Anlass uns heute mit denen zu solidarisieren die Weltweit zu Unrecht im Gefängnis sitzen. Wir stehen heute hier an der Weltzeituhr am Alexanderplatz, die schon hat Systeme vergehen sehen.
Deshalb solidarisiere ich mich hier und heute und im Sinne von vergehenden Systemen und stellvertretend für alle unschuldig eingesperrten dieser Welt mit den drei Frauen von Pussy Riot! Ihr seid stärker als Putin – keine Frage.
Deshalb ein dreifaches Hiphiphurray auf Pussy Riot!
Hiphip Hurray Hiphip Hurray Hiphip Hurray
Liebe Hanfisten,
eine Sache muss ich noch loswerden. Manche von Euch erinnern sich garantiert an die grandiose Hanfparade im August 1998. Als 50-100000 Teilnehmer durch das Brandenburger Tor schritten. Die Wahlen waren nur noch wenige Wochen entfernt – Kohl war Geschichte, das wussten wir. Es lag Legalisierung in der Luft. Ja wir haben Grün vertraut. Wir dachten Joschka würde sich an seine Wähler und seine Jugend erinnern. Wir haben falsch gedacht.
Und weil wir damals falsch gedacht haben dürfen wir diesen Fehler nicht nochmal begehen. Nächste Jahr im September wird wieder gewählt und wieder werden Parteien versprechen Hanf zu Legalisieren.
Vertraut den Versprechen dieses Mal nicht! Legalisiert selber! Gönnt Euch dieses Jahr an Arbeit und Engagement – stürmt die Parteien die die Legalisierung versprechen – stellt euch ans Ruder und sorgt dafür das eure Interessen nicht nachher wieder vergessen werden. Ich mache keinen Hehl draus – ich bin Pirat und würde mich freuen Euch alle bei uns an Bord begrüßen zu dürfen. Macht mit!
Es ist Zeit Merkel und Westerwelle in Ruhestand zu schicken.
Danke und lasst uns Berlin rocken!