Russland – Im Osten was neues?

Vor Weihnachten gibt es Geschenke

Vor Weihnachten gibt es Geschenke

Unglaublich – innerhalb von 24 Stunden lese ich, dass die Pussy Riots freikommen sollen und dann auch noch der institutionalisierte Oppositionsmilliardär Michail Chodorkowskij. Sollte etwa der politische Frühling knapp vor Weihnachten in Putins Reich eingesetzt haben?
Ganz im Gegenteil. Die Inhaftierung beider (sowie vieler anderer Oppoistioneller bis hin zu den Greenpeaceaktivisten) ist eine dauernde Missachtung einer staatlichen Rechtssicherheit. Russland; nein Putin kann nach gutdünken Opositionelle und andere aus- und einschalten wie er es gerade für notwendig hält.
Putin sitz fest im Sattel, egal wer gerade in Russland frei ist oder im Gefängnis sitzt. Und nach dem Coup mit der Ukraine brauch er ja auch wieder ein paar Kekse um die Europäer (ja genau uns) ein bisschen weihnachtlich-flauschig zu stimmen. Ihr werdet sehen, wie unser neuer Aussenminister dem Putin aus der Hand fressen wird. Ich wette drauf. Und seihn wir doch mal ganz ehrlich, nachdem was wir von Obama erwartet haben in Sachen Menschenrechte und jetzt in der Überwachungskrise ernten, ist der Putin, von dem wir nichts erwartet haben und dafür jetzt ein paar Brosamen bekommen doch auf einmal gar nicht mehr so böse, oder?
Ich hoffe Europa wacht auf, denn weder der eine noch der andere hat die Absicht, unsere maroden Banken zu retten oder uns bei der hausgemachten Institutionskrise zu helfen. Beide profitieren von der Schwäche Europas hervorragend – egal ob in Afganistan, Syrien oder der Ukraine.
In diesem Sinne herzlichen Glückwunsch an alle Freigelassenen – ich hoffe alle anderen kommen auch frei, aber ihr seid der Beweis für die politische Inkompetenz unserer Politiker in Brüssel.

Konsequenzen Massenrazzien in der Tschechischen Republik

Jetzt aktiv werden!

Kampagne gegen Massenrazzien in Prag

Nach den mittlerweile mehr als 100 Durchsuchungen von Gärtnereifachgeschäften (auch Growshops genannt) in der Tschechischen Republik – hier ein aktuelle Bericht in Englisch – haben sich die Betroffenen organisiert.

Angeführt vom größten Growshop Tschechiens – Growshop.cz, der eigentlich nicht betroffenen Prager Hanfmesse – Cannafest.cz, dem Szenemagazin  SoftSecrets.cz und der Hanfzeitung Konoptikum.cz, wurde letzte Woche ein Bündnis unter dem Namen Asanace2 gegründet.

Der Name des Bündnisses geht auf die Kampagne gegen den brutalen Polizeieinsatz gegen das Chechtekk-Technofestival zurück. Die Initiatoren des Aktion wollen sich einerseits gegen willkürliche Polizeieinsätze und damit verbundene Gewalt wehren und andererseits das angewendete angeblich Gesetz prüfen lassen. Dieses ist zwar seit beinahe 15 Jahren in Kraft, wurde jedoch bisher wohl genau wegen seiner flexiblen, interpretatorischen, unverständlichen und dadurch unwirksamen Auslegungsweise nicht angewendet. Um das Gesetz zu anulieren, weil es willkürlich und fadenscheinig eingesetzt werden kann, wird das Aktionsbündnis die besten Anwälte Prags beauftragen.

Sollten die Nationalen Gerichte nicht ausreichen, so muss das Gesetz vor dem Europäischen Menschengerichtshof auf Bestand geprüft werden. Die Initiatoren sehen dies als einzige Möglichkeit, sich erfolgreich zu Wehr zu setzen und einem Übergreifen solcher Gesetzgebung und Interpretation auf andere Länder zu verhindern. Denn nicht nur in der Tschechischen Republik versuchen Behörden Konsumenten von Cannabis durch willkürliche Maßnahmen am Selbstanbau und -Medikation zu hindern und Kranke sowie Genusskonsumenten zum Verbrauch von Chemischen Hanfersatz (der natürlich X-Mal teurer ist) oder synthetischen Ersatzmitteln zu zwingen.

Natürlich könnt ihr die Aktion als solches Unterstützen. Einerseits sind wir auf Publizität angewiesen. Daher kannst Du am besten selber drüber schrieben oder diesen Text hier teilen. Solltest Du Geld über haben freuen wir uns natürlich auch, denn gute Anwälte kosten Ihr Geld und sind nicht das einzige, was die Kampa finanzieren muss.

 

 

Hier ist das Spendenkonto:

Empfänger: ASANACE2

BIC: RZBCCZPPXXX

IBAN: CZ5555000000005496686001

 

 

Pest oder Cholera?

Farbe egal: das gesamte politische Establishment präsentiert sich dem Volke

Farbe egal: das gesamte politische Establishment präsentiert sich dem Volke

Immer noch bin ich vom Wahlergebnis des Septembers benommen. Haben wir wirklich diesen Stillstand verdient? Zumindest scheinen wir es ja mehrheitlich gewählt zu haben.
Es mag sein dass ihr alle Sicherheit wählen wolltet – nun ja jetzt bekommt ihr halt den total überwachten Planstaat. Mich würde nicht wundern, wenn es ab bald eine Normalensteuer gibt oder eine Ausgleichsumlage für Minderbenachteiligte eingeführt wird. Da schockt mich irgendwie die Schwarzgrüne Koalition in Hessen auch nicht mehr. Ich werde mich nicht wundern wenn ich in einer Gefährderdatei „Veggieday“ auftauche weil ich trotz meiner Präferenz zu vegetarischem Essen gegen Fressverbote bin. Und wenn Du dagegen demonstrieren solltest und dich die Polizei mit Tränengas einnebelt dann ist das auch ok, weil das Tränengas ohne Kinderarbeit produziert wurde und ausserdem ökologisch abbaubar ist. Nur so Gedanken am Montagmorgen: lieber Pest oder Cholera?