PM Cannabislegalisierung USA

Gestern teilte der Generalstaatsanwaltder Vereinigten Staaten von Amerika, Eric Holder, den Staaten Colorado und Washington mit, dass sie die per Volksabstimmung beschlossene Regulierung inklusive der Schaffung eines geregelten, legalen Marktes für Cannabis unter Beachtung des Jugendschutzes umsetzen dürfen. Damit wird in diesen beiden US-Bundesstaaten die Prohibition von Cannabis beendet.

Hierzu erklärt Emanuel Kotzian, drogenpolitischer Experte und Spitzenkandidat zum Bayerischen Landtag: »Mit der Entscheidung kapitulieren die Vereinigten Staaten von Amerika bedingungslos an der Cannabisfront des erklärten ›War on Drugs‹. Die amerikanische Prohibition in Sachen Cannabis ist gescheitert und beendet. Damit entfällt auch das zuletzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgebrachte Argument gegen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland, wonach sich Deutschland international und insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten in der Vertragspflicht befinde und Cannabis somit nicht legalisiert werden kann. Wir fordern daher Kanzlerin Merkel auf, sich sofort zu erklären und noch vor der Wahl die Initiative zur Regulierung des Cannabismarktes in Deutschland zu ergreifen. Gerne werden wir Ihr bei der Einführung eines Cannabis-Sozial-Club-Modells nach spanischem Vorbild oder eines Coffeeshop-Modells nach niederländischem Muster behilflich sein.«

Dirk Henrich, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, fügt hinzu: »Endlich erkennen die Vereinigten Staaten das Scheitern der Verbotspolitik und ziehen die einzig richtige Konsequenz: den Einstieg in den Ausstieg. Die USA schließen sich damit einer ganzen Reihe von Staaten an, die dies ebenfalls erkannt haben. Dennoch: Es ist nur ein erster Schritt. Der Bundesregierung rufe ich zu: Schließen Sie sich diesem Schritt an und beschreiten Sie mutig den Weg zur vollständigen Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten. Gehen Sie bei diesem wichtigen Thema voran und setzen Sie Zeichen für die Menschen und gegen organisierte Kriminalität!«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm die komplette Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten [4]. Die freiwerdenden Mittel sollen in verbesserte Präventionsarbeit und Therapieangebote investiert werden. Perspektivisch muss ein legaler, regulierter Markt geschaffen werden, um der organisierten Kriminalität wirksam zu begegnen.

Quellen:
[1] http://www.justice.gov/iso/opa/resources/3052013829132756857467.pdf
[2] http://www.washingtonpost.com/national/health-science/obama-administration-will-not-preempt-state-marijuana-laws–for-now/2013/08/29/b725bfd8-10bd-11e3-8cdd-bcdc09410972_story.html?tid=pm_pop
[3] http://www.kandidaten2013.de/?_escaped_fragment_=Emanuel%20Kotzian#!Emanuel%20Kotzian
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm

#ESM @Bundesverfassungsgericht

Was das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen verhandelt nennt sich ESM; in Wirklichkeit handelt es sich allerding um den gordischen Knoten unserer hellenistisch-europäischen Neuzeit.

Auf der einen Seite steht die verfasste Rechtssicherheit des Staates Bundesrepublik für die das Bundesverfassungsgericht zuständig ist. Auf der anderen Seite geht es um die Funktionsfähigkeit eines neuen supranationalen Gebildes, für dessen Verfasstheit noch gar kein zuständiges Gericht benannt wurde. Das Bundesverfassungsgericht wird sich garantiert nicht selbst anmaßen diese Institution ersetzten zu wollen, die es noch gar nicht gibt.

Jenseits dessen und das macht die gordische Dimension dieses Verfahrens aus, sollen die Richter am besten einen Weg aufzeigen, wie die europäische Integration demokratisch zu vollziehen ist; die Mitwirkungsrechte aller Instanzen und Institutionen garantieren; den Euro oder wahlweise die europäische Wirtschaft retten sowie die grundsätzliche Frage der pro- oder antizyklischen Investitionstheorie entscheiden.

Die Erwartungen sind leider real, weil ansonsten keiner vermag sie zu entscheiden oder gar zu lösen! Das Bundesverfassungsgericht ist aber nicht in der Lage diese Ansprüche nur im Entferntesten zu erfüllen. Es ist weder zuständig noch von seiner Funktion her dazu ausgelegt. Seine Funktion entspricht der eines Schildes, das Hiebe und Stiche gegen unser Grundgesetz abhält. Um einen gordischen Knoten zu durchschlagen ist aber ein Schwert notwendig. In einer Demokratie wird das Schwert von der Legislative geschmiedet und von der Exekutive geführt. Am mächtigsten ist es wenn alle beim Schmieden mithelfen.

Daher schlage ich einen New European Deal vor der auf drei Sälen basiert:

Rede zur Hanfparade Berlin am 11.08.2012

Liebe Berliner, liebe Hanfisten dieser Republik ich begrüße euch und bedanke mich dass ihr so zahlreich zum Alex gekommen seid!

Es ist keine leichte Aufgabe die erste Rede nach Steffen zu halten der gerade die Hanfparade 2012 eröffnet hat.

Wir versammeln uns heute – so wie seit Jahren in Berlin – wir wissen was wir wollen. Eigentlich müsste nichts mehr gesagt werden.

Und doch schreit die Ungerechtigkeit heute hier wieder zum Himmel. Und doch verpestet diese Ungerechtigkeit die freie Berliner Luft. Tausende, ja hunderttausende unnötige Verfahren. Verfahren mit sicherem Ausgang dafür sicherlich ohne Sinn.

Verfahren die es wenn man das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen würde in dieser Republik nicht geben dürfte.

Und ich rede an dieser Stelle nicht nur von den unzähligen und peinlichen Fragen, von den Hausdurchsuchungen und intimen Körperkontrollen, die wir über uns ergehen lassen müssen. Ich rede hier über Geldstrafen, Sozialstunden, Gefängnis und obendrauf willkürlichem Führerscheinentzug.

Wir sind es leid unsere Grundrechte jeden Tag verteidigen zu müssen gegen einen selbstgefälligen und zunehmend autoritär agierenden Staat.

Jährlich alleine 30000 Verfahren gegen Cannabiskonsumenten in Bayern. Geldstrafen, Gefängnis und Führerscheinentzug sind kein Kavaliersdelikt. Wir wollen unsere Jugend nicht kriminalisieren sondern integrieren. Wollen ihr eine  Chancen geben,

Aber es ist noch dreister!
Nicht nur unser Recht auf Rausch, das das Bundesverfassungsgericht 1994 festgestellt hat wird von den großen Parteien  einfach ignoriert. Nein es ist noch viel schlimmer: Sogar unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wird beschnitten. Das ist kein Witz, und einige haben es ja schon mitbekommen, dass beim Berliner Hanftag Anfang Mai beinahe  alle Demonstranten durchsucht wurden, wenn sie die Frage „Gehen Sie zur Hanfdemo?“ positiv beantworteten.

Danke liebe Berliner Polizei – danke lieber CDU Innenminister für die Aushöhlung unserer Grundrechte.

Wir lassen uns das nicht gefallen und haben versprochen Klage einzureichen. Seit mehreren Wochen ist diese Klage eingereicht und aller Voraussicht nach wird das zuständige Gericht feststellen, wie undemokratisch und verfassungsfern sich der Berliner Innensenator und die Berliner Polizei verhalten haben.

Es ist eine Ehre für uns für unsere Grundrechte zu kämpfen – es ist eine Schande für den Staat uns diese vorzuenthalten.

An die heute hier erschienen Sicherheitskräfte richte ich heute besondere Worte:
„Liebe Polizistinnen und Polizisten, Ihnen allen ist bekannt das von dieser Veranstaltung keine Gefahr ausgeht; Ihnen Allen ist bekannt was das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden hat; Sie wissen das Ihre Anwesenheit hier absolut unsinnig und überflüssig ist. Daher rate ich Euch – verweigert sinnlose Einsatzbefehle. Zeigt dass Ihr Bürger in Uniform seid! Weigert euch Kiffer zu verfolgen. Geht heute mit euren Familien und Freunden an den See; entspannt Euch – eure Familien und Freunde werden es euch danken.“

Die Hanfparade dieses Jahr steht unter dem Motto „Freiheit – Gesundheit – Gerechtigkeit“

Ein gut gewähltes Motto. Ein Motto das ich an dieser Stelle auch als Anlass nehmen möchte. Als Anlass uns heute mit denen zu solidarisieren die Weltweit zu Unrecht im Gefängnis sitzen. Wir stehen heute hier an der Weltzeituhr am Alexanderplatz, die schon hat Systeme vergehen sehen.

Deshalb solidarisiere ich mich hier und heute und im Sinne von vergehenden Systemen und stellvertretend für alle unschuldig eingesperrten dieser Welt mit den drei Frauen von Pussy Riot! Ihr seid stärker als Putin – keine Frage.

Deshalb ein dreifaches Hiphiphurray auf Pussy Riot!

Hiphip Hurray Hiphip Hurray Hiphip Hurray

Liebe Hanfisten,

eine Sache muss ich noch loswerden. Manche von Euch erinnern sich garantiert an die grandiose Hanfparade im August 1998. Als 50-100000 Teilnehmer durch das Brandenburger Tor schritten. Die Wahlen waren nur noch wenige Wochen entfernt – Kohl war Geschichte, das wussten wir. Es lag Legalisierung in der Luft. Ja wir haben Grün vertraut. Wir dachten Joschka würde sich an seine Wähler und seine Jugend erinnern. Wir haben falsch gedacht.

Und weil wir damals falsch gedacht haben dürfen wir diesen Fehler nicht nochmal begehen. Nächste Jahr im September wird wieder gewählt und wieder werden Parteien versprechen Hanf zu Legalisieren.

Vertraut den Versprechen dieses Mal nicht! Legalisiert selber! Gönnt Euch dieses Jahr an Arbeit und Engagement – stürmt die Parteien die die Legalisierung versprechen – stellt euch ans Ruder und sorgt dafür das eure Interessen nicht nachher wieder vergessen werden. Ich mache keinen Hehl draus – ich bin Pirat und würde mich freuen Euch alle bei uns an Bord begrüßen zu dürfen. Macht mit!

Es ist Zeit Merkel und Westerwelle in Ruhestand zu schicken.
Danke und lasst uns Berlin rocken!