I´ll be back – damit keine Gerüchte entstehen ich hätte mich aus der Politik zurückgezogen. Nein ich habe nur eine postapokalyptisch zerbombte Partei und ein perspektivloses großkoalitionäres Land politisch verlassen, arbeite an neuen Technologien zum weiteren Einsatz und geniesse die Vorteile des politischen Exils. In diesem Sinne passt auf was ihr gestern tun werdet ;)
Vor Weihnachten gibt es Geschenke
Unglaublich – innerhalb von 24 Stunden lese ich, dass die Pussy Riots freikommen sollen und dann auch noch der institutionalisierte Oppositionsmilliardär Michail Chodorkowskij. Sollte etwa der politische Frühling knapp vor Weihnachten in Putins Reich eingesetzt haben?
Ganz im Gegenteil. Die Inhaftierung beider (sowie vieler anderer Oppoistioneller bis hin zu den Greenpeaceaktivisten) ist eine dauernde Missachtung einer staatlichen Rechtssicherheit. Russland; nein Putin kann nach gutdünken Opositionelle und andere aus- und einschalten wie er es gerade für notwendig hält.
Putin sitz fest im Sattel, egal wer gerade in Russland frei ist oder im Gefängnis sitzt. Und nach dem Coup mit der Ukraine brauch er ja auch wieder ein paar Kekse um die Europäer (ja genau uns) ein bisschen weihnachtlich-flauschig zu stimmen. Ihr werdet sehen, wie unser neuer Aussenminister dem Putin aus der Hand fressen wird. Ich wette drauf. Und seihn wir doch mal ganz ehrlich, nachdem was wir von Obama erwartet haben in Sachen Menschenrechte und jetzt in der Überwachungskrise ernten, ist der Putin, von dem wir nichts erwartet haben und dafür jetzt ein paar Brosamen bekommen doch auf einmal gar nicht mehr so böse, oder?
Ich hoffe Europa wacht auf, denn weder der eine noch der andere hat die Absicht, unsere maroden Banken zu retten oder uns bei der hausgemachten Institutionskrise zu helfen. Beide profitieren von der Schwäche Europas hervorragend – egal ob in Afganistan, Syrien oder der Ukraine.
In diesem Sinne herzlichen Glückwunsch an alle Freigelassenen – ich hoffe alle anderen kommen auch frei, aber ihr seid der Beweis für die politische Inkompetenz unserer Politiker in Brüssel.
Seit heute ist es öffentlich, was seit Jahren kolportiert wurde.
US-Geheimdienste überwachen unsere Kommunikation direkt am Server unserer Dienstleister wie Facebook, Google oder Apple.
GLOBAL – PERMANENT – ILLEGAL!
Absolut ohne jegliches Recht werden Ihre und meine Daten pausenlos protokolliert, kontrolliert und analysiert.
Sie sind verdächtig. Sie könnten der Täter von morgen sein. Sie sind schließlich hier und kommunizieren mit ihrer Familie und ihren Freunden.
Ich widerspreche! Sie haben ein Recht auf Privatsphäre, Sie haben ein Recht unschuldig zu sein. Sie haben ein Recht sich nicht überwachen zu lassen.
Weil dieses Recht aber nicht mehr in den USA garantiert werden kann, fordere ich die EU auf Facebook, Google und Apple anzubieten ihre Zentralen nach Europa zu verlegen.
Gleichzeitig muss die EU alle Regelungen treffen um eine echte digitale Privatsphäre durch eine Standardisierung höchster Datenschutznormen zu garantieren.
Das gewährleistet nicht nur ein echtes Plus an bürgerlichen Freiheiten im 21sten Jahrhundert. Es sorgt für einen echten Marktvorteil in der globalen und digitalen Wirtschaft des 21sten Jahrhunderts.
