Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss 27 Betäubungsmitteländerungsverordnung

papers-positionspapiereZum Beschluss des Bundeskabinetts zur 27. Betäubungsmitteländerungsverordnung vom 22. Mai erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Bayern, Emanuel Kotzian:
„Das Bundeskabinett scheitert erneut an der Wahrnehmung von Ursache und Wirkung in der Drogenpolitik. Mit dem Verbot von weiteren 26 Substanzen manifestiert es seinen Willen unkalkulierbare Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu akzeptieren. Mit der aktuellen Verbotsgeschwindigkeit von 26 Substanzen pro Jahr wird es rechnerisch innerhalb von 538462! Jahren alleine alle synthetischen Cannabinoide verboten haben. Mit dem Beschluss sogenannte „Badesalze“ zu verbieten dokumentiert es seine Ohnmacht gegenüber den Folgen der Prohibition und des „War on Drugs“.

Damit wir nicht von demnächst von Verboten für Hustensaft, Seife und Nagellack überrascht werden fordere ich die Bundesregierung auf, ihre Verbotspolitik gegenüber psychotropen Substanzen aufzugeben – dem Beispiel anderer Länder zu folgen und die Verfolgung von Konsumenten sofort einzustellen. Alleine mit einer regulierten Legalisierung von Cannabis würde die substantielle Grundlage für neue synthetische Cannabinoide entfallen und somit der Bundesregierung offensichtlich eine halbe Million Jahre Arbeit ersparen.“

Meine Rede zur Anti-ACTA-Demo in Nürnberg am 09.06.2012

Liebe ANTIACTA-Gemeinde ich grüße Euch.

Schön das ihr da seid!

Ihr erinnert euch noch an die kälteste Demo Europas Ende Januar an dieser Stelle.
Danke Allen die schon damals hier waren. Danke Allen die hüpfend bei minus 20 Grad das Eis am Platz haben schmelzen lassen und die Demo richtig heiß und episch gemacht haben.
Euer Hüpfen und Stampfen hat die ganze Welt auf ACTA aufmerksam gemacht.
Danke aber auch an Alle die sich heute die Zeit genommen haben ihre Meinung zu zeigen.

Es ist wichtig heute zu Demonstrieren;
es ist wichtig hier zu sein und zu zeigen dass wir unsere Meinung nicht geändert haben.
Wir sind heute hier um das Europäische Parlament an seine Verantwortung zu erinnern.

Und wir sind nicht überzeugt dass sich das Europäische Parlament nicht doch noch in letzte Sekunde von der Kommission über den Tisch ziehen lässt und im Taumel der Fußball Europameisterschafft doch noch Jubel für ACTA aufkommt.

Hoffentlich verwechselt niemand in Brüssel Jubelschreie für die Tore die in den nächsten Wochen Fallen mit einer gehobenen Hand für ACTA.

Wenn ich heute die Zeitung aufschlage, dann dominiert nicht nur die EM die Schlagzeilen.
Wer heute die Nürnberger Nachrichten aufschlägt der findet schnell die TOP-Themen des Tages. Ich will sie Euch nicht verschweigen und fasse kurz in meinen Worten zusammen:

1)           Noch hat Polen nicht verloren,  gewonnen aber auch nicht.

2)           Russen viel schneller als die Tschechen

3)           Griechenland knapp vor Wahl und Exodus

4)           Spanien braucht 40-80 Milliarden Spielgeld

5)           Schlecker ist nicht lecker

6)           Bundesmutti Merkel macht Nachrichtenfreien Tag

7)           Entwicklungsminister Niebel hilft der afghanischen Teppichindustrie

8)           Und der amerikanische Präsident findet das alles ganz ganz schlimm und rät den Europäern nicht nur zu sparen.

Diese letzte Topnachricht des Tages bitte lasst mich kommentieren weil sie so absurd ist. Der höchstverschuldete Mann der Welt, der amerikanische Präsident rät seinen europäischen Juniorpartnern mehr Geld auszugeben um aus der Schuldenkriese zu entkommen.

Wie bizzar? Wie billig? Wie anmaßend für einen Mann dessen Finanzrating einzig und allein auf der Macht seiner Drohnen und Panzer basiert.
Würden wir gerade nur die amerikanische Wirtschaft betrachten so wären amerikanische Staatsanleihen nicht viel mehr Wert als die Griechenlads.

Ihr fragt zu recht: was hat das ganze mit ACTA zu tun?

Ich will es gerne erklären:
Während sich die Weltwirtschaft und die Gesellschaft in den letzten 20 Jahren durch die Digitalisierung und Globalisierung verändert hat haben die Merkels und Obamas dieser Welt sich in Hinterzimmern zurückgezogen und geheim Verhandelt. Über Jahre hinweg von der Öffentlichkeit abgeschottet haben sie Lobbiesten der übelsten Sorte empfangen.

Haben sich von diesen beraten lassen wie man aus immateriellen Gütern am meisten Kohle macht anstatt an die materiellen Bedürfnisse ihrer Bürger zu denken.

Die europäische Finanzkrise ist keine Europakriese – sie ist das Produkt von 20 Jahren Wegschauen; Intransparenz und Korruption.
Aber anstatt sich dieser globalen Kernprobleme anzunehmen hat man über Jahr hinweg in Hinterzimmern zusammengesessen und geklüngelt um uns am Ende Projekte wie TIPS; PIPA; SOPA; INDECT und ACTA zu präsentieren.

Projekte die beim ersten Kontakt mit der Öffentlichkeit für blankes Entsetzen sorgen. Ich stimme meinen Vorrednern in der inhaltlichen Einschätzung von ACTA absolut zu.

Daher rufe ich das Europäische Parlament dazu auf:

1)           Den ACTA-Vertrag einstimmig und ohne weitere Diskussion abzulehnen.

2)           Die Initiative zu ergreifen in der Diskussion um immaterielle Güter und in einem transparenten Prozess Künstler; Produzenten und Verbrauchen ein einen offenen Tisch zu bringen und ein ausgewogenes und beiden Seiten gerechtes System auf den Weg zu bringen.

Ein System das Künstlern das Kunst machen ermöglicht;
ein System das Privatkonsumenten nicht kriminalisiert und
ein System das zu 100% ohne Überwachung der Privatsphäre auskommt.

3)           Liebes Europaparlament: Macht Europa endlich transparent;

genau dadurch wird Europa

unbestechlich,
demokratisch und
sexy!

Liebe Antiactaszene:

Selbst wenn ACTA vom Europaparlament gekippt werden sollte.

So ist der politische Zombie ACTA noch lange nicht tot.

Deshalb bleibt wachsam, wehrt Euch; Ihr alle wisst wie mit Zombies verfahren wird.

An dieser Stelle vielen Dank an die fleißigen Organisatoren und zahlreichen Helfer die den heutigen Tag möglich gemacht haben.
Danke Euch fürs kommen, danke fürs zuhören weiterhin Daumendrücken gegen ACTA

Falls Ihr nachher Fußball schaut ein Spannendes Spiel und ein dreifaches

„Stop ACTA – Stop ACTA – Stop ACTA“