Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur 27. Betäubungsmitteländerungsverordnung vom 22. Mai erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Bayern, Emanuel Kotzian:
“Das Bundeskabinett scheitert erneut an der Wahrnehmung von Ursache und Wirkung in der Drogenpolitik. Mit dem Verbot von weiteren 26 Substanzen manifestiert es seinen Willen unkalkulierbare Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu akzeptieren. Mit der aktuellen Verbotsgeschwindigkeit von 26 Substanzen pro Jahr wird es rechnerisch innerhalb von 538462! Jahren alleine alle synthetischen Cannabinoide verboten haben. Mit dem Beschluss sogenannte “Badesalze” zu verbieten dokumentiert es seine Ohnmacht gegenüber den Folgen der Prohibition und des “War on Drugs”.

Damit wir nicht von demnächst von Verboten für Hustensaft, Seife und Nagellack überrascht werden fordere ich die Bundesregierung auf, ihre Verbotspolitik gegenüber psychotropen Substanzen aufzugeben – dem Beispiel anderer Länder zu folgen und die Verfolgung von Konsumenten sofort einzustellen. Alleine mit einer regulierten Legalisierung von Cannabis würde die substantielle Grundlage für neue synthetische Cannabinoide entfallen und somit der Bundesregierung offensichtlich eine halbe Million Jahre Arbeit ersparen.”