Pressemitteilung Mollath-Demo 27.07.13
Am Samstag, den 27.07.2013 findet um 14:00 am Kornmarkt im Rahmen eines breiten Bündnisses eine Großkundgebung unter dem Motto “Recht und Freiheit für Gustl Mollath” statt.
Emanuel Kotzian, Spitzenkandidat der mittelfränkischen Piraten für den Landtag, hierzu:
“Das Schicksal von Gustl Mollath ist vor allem eine persönliche und kafkaeske Tragödie. Trotz der Unabhängigkeit der Justiz sind auch Politiker verpflichtet, Unrecht nicht unkommentiert zu lassen. Ich verurteile daher die jüngste Ablehnung auf Wiedereröffnung des Verfahrens und die damit zusammenhängende Aufschiebung einer Freilassung von Gustl Mollath durch das Landgericht Regensburg als absolut unvereinbar mit den Grundrechten auf Freiheit und Menschenwürde.”
Bezogen auf die anstehende Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises Ende September dieses Jahres führt Kotzian aus:
“Ich fordere die Stadt Nürnberg auf, solange auf die Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises zu verzichten, bis Gustl Mollath wieder in Freiheit ist und juristisch vollständig rehabilitiert wurde. Solange ein Nürnberger Bürger nicht vor staatlicher Willkür geschützt werden kann, ist es unangemessen, an die ganze Welt Preise zur Würdigung der Menschenrechte zu vergeben. Solange Gustl Mollath weggesperrt bleibt, ist das angestrebte Image als Stadt der Menschenrechte nichts als Heuchelei.”