Rede zum Hanftag in München am 07.07.2012
Liebe Münchener, liebe Hanfisten,
danke Euch für Euer kommen.
Als wir vor mittlerweile 16 Jahren den ersten Hanftag in Zwiesel, einer wunderschönen Gemeinde am Rande des Freistaates, organisiert haben war es unser Traum, dass möglichst viele diese Idee kopieren und nachmachen. Unsere Träume haben sich erfüllt und ihr seid der Beweis! Danke euch! Und danke nochmals!
Leider gehen nicht alle Träume in Erfüllung und so streiten wir auch heute noch um existenzielle Rechte die uns vorenthalten werden. Nicht nur unser Recht auf Rausch, das das Bundesverfassungsgericht 1994 festgestellt hat wird von den großen Parteien einfach ignoriert. Nein es ist noch viel schlimmer: Sogar unsere Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit werden beschnitten. Das ist kein Witz, und einige haben es ja schon mitbekommen, dass beim Berliner Hanftag Anfang Mai beinahe alle Demonstranten durchsucht wurden, wenn sie die Frage „Gehen Sie zur Hanfdemo?“ positiv beantworteten.
Danke liebe Berliner Polizei – danke lieber CDU Innenminister für die Aushöhlung unserer Grundrechte.
Wir lassen uns das nicht gefallen und haben versprochen Klage einzureichen. Seit gestern um 17.00 Uhr ist diese Klage eingereicht und aller Voraussicht nach wird das zuständige Gericht feststellen, wie undemokratisch und verfassungsfern sich der Berliner Innensenator und die Berliner Polizei verhalten haben.
Es ist eine Ehre für uns für unsere Grundrechte zu kämpfen – es ist eine Schande für
den Staat uns diese vorzuenthalten.
Überhaupt scheinen sich ja Verfassungsschützer, Innenminister und Ermittlungsbehörden immer weniger um unseren Rechtsstaat zu kümmern. Sie haben ja die Macht Akten zu manipulieren, zu vernichten und Zeugen dieser Verbrechen in sogenannten Bezirkskrankenhäusern unterzubringen.
Von den Pannen bei der NSU-Fahndung, bayerischen Staattrojanern und dem Saubermann Beckstein will ich hier nicht reden.
Aber und weil dieser Fall so hanebüchen ist möchte ich an dieser Stelle auf ihn Aufmerksam machen:
Gustl Mollath hat es gewagt vor 7 Jahren seine damals für die Hypovereinsbank tätige Frau wegen Beihilfe zum Steuerbetrug anzuzeigen. Nicht nur das die Staatsanwaltschaft sich geweigert hat ein Verfahren aufzunehmen obwohl Namen, Adressen und Beträge vorlagen.
Nein – Der Mann sitzt seit 6 Jahren in der geschlossenen Abteilung, obwohl das Verfahren gespickt ist von Unklarheiten, Widersprüchen und Irreführungen. Bitte merkt euch diesen Namen – Gustl Mollath – ich bin überzeugt, dass eines Tages einige Politiker drüber stolpern werden.
(Anm. der Red. exclusiv hier der Link: http://www.gustl-for-help.de/index.html )
Wir sind es leid unsere Grundrechte jeden Tag verteidigen zu müssen gegen einen selbstgefälligen und zunehmend autoritär agierenden Staat. Jährlich 30000 Verfahren gegen Cannabiskonsumenten in Bayern, Geldstrafen, Gefängnis und Führerscheinentzug sind kein Kavaliersdelikt. Wir wollen unsere Jugend nicht kriminalisieren sondern integrieren. Wollen ihr eine Chancen geben,
anstatt sie zu lehren welche Substanzen sie zu nehmen haben. Daher sage ich heute: Nieder mit dem bayerischem Substanzfaschismus. Sperrt diejenigen ein die unsere Kinder einsperren. Es kann nicht sein dass nach 30 Jahren Legalisierungsbewegung und trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils sich immer noch nichts getan hat.
Weil wir nicht mehr länger warten wollen – und weil wir keinen Verzug mehr akzeptieren möchte ich Euch heute zur Offensive aufrufen. Zu einer Offensive die zwingend zum Erfolg führen wird.
Wenn ihr wirklich was in Bayern ändern wollt, dann verzichtet einfach ab Mitte September für drei Wochen auf Bierkonsum und erzählt es auch Euren Freunden, Verwandten und Bekannten!
Ich sage voraus das sollte sich der Bierausschank z.B. beim Oktoberfest um auch nur 3-5% verringern es zu massiven Veränderungen in der bayerischen Drogenpolitik kommen wird.
Sofort wird das bayerische Seehoferkabinett zusammentreten und dafür sorgen, dass die Bierkasse wieder klingelt.
Und wenn es sein muss, dann selbst mit der Einrichtung eines Vaporizerzeltes.
Ich würde sie in diesem Fall unterstützen.
Danke Euch nochmals und einen wunderschönen Tag noch im schönem München.