Rede zum Hanftag in München am 07.07.2012

Liebe Münchener, liebe Hanfisten,

danke Euch für Euer kommen.

Als wir vor mittlerweile 16 Jahren den ersten Hanftag in Zwiesel, einer wunderschönen Gemeinde am Rande des Freistaates, organisiert haben war es unser Traum, dass möglichst viele diese Idee kopieren und nachmachen.  Unsere Träume haben sich erfüllt und ihr seid der Beweis! Danke euch! Und danke nochmals!

Leider gehen nicht alle Träume in Erfüllung und so streiten wir auch heute noch um existenzielle Rechte die uns vorenthalten  werden. Nicht nur unser Recht auf Rausch, das das Bundesverfassungsgericht 1994 festgestellt hat wird von den großen Parteien  einfach ignoriert. Nein es ist noch viel schlimmer: Sogar unsere Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit werden beschnitten. Das ist kein Witz, und einige haben es ja schon mitbekommen, dass beim Berliner Hanftag Anfang Mai beinahe  alle Demonstranten durchsucht wurden, wenn sie die Frage „Gehen Sie zur Hanfdemo?“ positiv beantworteten.

Danke liebe Berliner Polizei – danke lieber CDU Innenminister für die Aushöhlung unserer Grundrechte.

Wir lassen uns das nicht gefallen und haben versprochen Klage einzureichen. Seit gestern um 17.00 Uhr ist diese Klage eingereicht und aller Voraussicht nach wird das zuständige Gericht feststellen, wie undemokratisch und verfassungsfern sich der Berliner Innensenator und die Berliner Polizei verhalten haben.

Es ist eine Ehre für uns für unsere Grundrechte zu kämpfen – es ist eine Schande für
den Staat uns diese vorzuenthalten.

Überhaupt scheinen sich ja Verfassungsschützer, Innenminister und Ermittlungsbehörden immer weniger um unseren Rechtsstaat zu kümmern. Sie haben ja die Macht  Akten zu manipulieren, zu vernichten und Zeugen dieser Verbrechen in sogenannten Bezirkskrankenhäusern unterzubringen.

Von den Pannen bei der NSU-Fahndung,  bayerischen Staattrojanern und dem Saubermann Beckstein will ich hier nicht reden.

Aber und weil dieser Fall so hanebüchen ist möchte ich an dieser Stelle auf ihn Aufmerksam machen:

Gustl Mollath hat es gewagt vor 7 Jahren seine damals für die Hypovereinsbank tätige Frau wegen Beihilfe zum Steuerbetrug anzuzeigen. Nicht nur das die Staatsanwaltschaft sich geweigert hat ein Verfahren aufzunehmen obwohl Namen, Adressen und Beträge vorlagen.

Nein – Der Mann sitzt seit 6 Jahren in der geschlossenen Abteilung, obwohl das Verfahren gespickt ist von Unklarheiten, Widersprüchen und Irreführungen. Bitte merkt euch diesen Namen – Gustl Mollath – ich bin überzeugt, dass eines Tages einige Politiker drüber stolpern werden.

(Anm. der Red. exclusiv hier der Link: http://www.gustl-for-help.de/index.html )

Wir sind es leid unsere Grundrechte jeden Tag verteidigen zu müssen gegen einen selbstgefälligen und zunehmend autoritär agierenden Staat. Jährlich 30000 Verfahren gegen Cannabiskonsumenten in Bayern, Geldstrafen, Gefängnis und Führerscheinentzug sind kein Kavaliersdelikt. Wir wollen unsere Jugend nicht kriminalisieren sondern integrieren. Wollen ihr eine  Chancen geben,

anstatt sie zu lehren welche Substanzen sie zu nehmen haben. Daher sage ich heute: Nieder mit dem bayerischem Substanzfaschismus. Sperrt diejenigen ein die unsere Kinder einsperren. Es kann nicht sein dass nach 30 Jahren Legalisierungsbewegung und trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils sich immer noch nichts getan hat.

Weil wir nicht mehr länger warten wollen – und weil wir keinen Verzug mehr akzeptieren möchte ich Euch heute zur Offensive aufrufen. Zu einer Offensive die zwingend zum Erfolg führen wird.

Wenn ihr wirklich was in Bayern ändern wollt, dann verzichtet einfach ab Mitte September für drei Wochen auf Bierkonsum und erzählt es auch Euren Freunden, Verwandten und Bekannten!

Ich sage voraus das sollte sich der Bierausschank z.B. beim Oktoberfest um auch nur 3-5% verringern es zu  massiven Veränderungen in der bayerischen Drogenpolitik kommen wird.

Sofort wird das bayerische Seehoferkabinett zusammentreten und dafür sorgen, dass die Bierkasse wieder klingelt.

Und wenn es sein muss, dann selbst mit der Einrichtung eines Vaporizerzeltes.

Ich würde sie in diesem Fall unterstützen.

Danke Euch nochmals und einen wunderschönen Tag noch im schönem München.

Was die UEFA kann kann ich schon lange!

[wpvideo Wt5rcGZB]

Du wunderst dich warum die UEFA Archivmaterial in ein live-spiel einbaut. Na klar wegen der Emotionen und der Werbequoten…

Natürlich kann ich das auch. Hier neben der sachlichen ÖPNVDebatte einfach mal was um Emotionen zu erzeugen ;)

Meine Rede zur Anti-ACTA-Demo in Nürnberg am 09.06.2012

Liebe ANTIACTA-Gemeinde ich grüße Euch.

Schön das ihr da seid!

Ihr erinnert euch noch an die kälteste Demo Europas Ende Januar an dieser Stelle.
Danke Allen die schon damals hier waren. Danke Allen die hüpfend bei minus 20 Grad das Eis am Platz haben schmelzen lassen und die Demo richtig heiß und episch gemacht haben.
Euer Hüpfen und Stampfen hat die ganze Welt auf ACTA aufmerksam gemacht.
Danke aber auch an Alle die sich heute die Zeit genommen haben ihre Meinung zu zeigen.

Es ist wichtig heute zu Demonstrieren;
es ist wichtig hier zu sein und zu zeigen dass wir unsere Meinung nicht geändert haben.
Wir sind heute hier um das Europäische Parlament an seine Verantwortung zu erinnern.

Und wir sind nicht überzeugt dass sich das Europäische Parlament nicht doch noch in letzte Sekunde von der Kommission über den Tisch ziehen lässt und im Taumel der Fußball Europameisterschafft doch noch Jubel für ACTA aufkommt.

Hoffentlich verwechselt niemand in Brüssel Jubelschreie für die Tore die in den nächsten Wochen Fallen mit einer gehobenen Hand für ACTA.

Wenn ich heute die Zeitung aufschlage, dann dominiert nicht nur die EM die Schlagzeilen.
Wer heute die Nürnberger Nachrichten aufschlägt der findet schnell die TOP-Themen des Tages. Ich will sie Euch nicht verschweigen und fasse kurz in meinen Worten zusammen:

1)           Noch hat Polen nicht verloren,  gewonnen aber auch nicht.

2)           Russen viel schneller als die Tschechen

3)           Griechenland knapp vor Wahl und Exodus

4)           Spanien braucht 40-80 Milliarden Spielgeld

5)           Schlecker ist nicht lecker

6)           Bundesmutti Merkel macht Nachrichtenfreien Tag

7)           Entwicklungsminister Niebel hilft der afghanischen Teppichindustrie

8)           Und der amerikanische Präsident findet das alles ganz ganz schlimm und rät den Europäern nicht nur zu sparen.

Diese letzte Topnachricht des Tages bitte lasst mich kommentieren weil sie so absurd ist. Der höchstverschuldete Mann der Welt, der amerikanische Präsident rät seinen europäischen Juniorpartnern mehr Geld auszugeben um aus der Schuldenkriese zu entkommen.

Wie bizzar? Wie billig? Wie anmaßend für einen Mann dessen Finanzrating einzig und allein auf der Macht seiner Drohnen und Panzer basiert.
Würden wir gerade nur die amerikanische Wirtschaft betrachten so wären amerikanische Staatsanleihen nicht viel mehr Wert als die Griechenlads.

Ihr fragt zu recht: was hat das ganze mit ACTA zu tun?

Ich will es gerne erklären:
Während sich die Weltwirtschaft und die Gesellschaft in den letzten 20 Jahren durch die Digitalisierung und Globalisierung verändert hat haben die Merkels und Obamas dieser Welt sich in Hinterzimmern zurückgezogen und geheim Verhandelt. Über Jahre hinweg von der Öffentlichkeit abgeschottet haben sie Lobbiesten der übelsten Sorte empfangen.

Haben sich von diesen beraten lassen wie man aus immateriellen Gütern am meisten Kohle macht anstatt an die materiellen Bedürfnisse ihrer Bürger zu denken.

Die europäische Finanzkrise ist keine Europakriese – sie ist das Produkt von 20 Jahren Wegschauen; Intransparenz und Korruption.
Aber anstatt sich dieser globalen Kernprobleme anzunehmen hat man über Jahr hinweg in Hinterzimmern zusammengesessen und geklüngelt um uns am Ende Projekte wie TIPS; PIPA; SOPA; INDECT und ACTA zu präsentieren.

Projekte die beim ersten Kontakt mit der Öffentlichkeit für blankes Entsetzen sorgen. Ich stimme meinen Vorrednern in der inhaltlichen Einschätzung von ACTA absolut zu.

Daher rufe ich das Europäische Parlament dazu auf:

1)           Den ACTA-Vertrag einstimmig und ohne weitere Diskussion abzulehnen.

2)           Die Initiative zu ergreifen in der Diskussion um immaterielle Güter und in einem transparenten Prozess Künstler; Produzenten und Verbrauchen ein einen offenen Tisch zu bringen und ein ausgewogenes und beiden Seiten gerechtes System auf den Weg zu bringen.

Ein System das Künstlern das Kunst machen ermöglicht;
ein System das Privatkonsumenten nicht kriminalisiert und
ein System das zu 100% ohne Überwachung der Privatsphäre auskommt.

3)           Liebes Europaparlament: Macht Europa endlich transparent;

genau dadurch wird Europa

unbestechlich,
demokratisch und
sexy!

Liebe Antiactaszene:

Selbst wenn ACTA vom Europaparlament gekippt werden sollte.

So ist der politische Zombie ACTA noch lange nicht tot.

Deshalb bleibt wachsam, wehrt Euch; Ihr alle wisst wie mit Zombies verfahren wird.

An dieser Stelle vielen Dank an die fleißigen Organisatoren und zahlreichen Helfer die den heutigen Tag möglich gemacht haben.
Danke Euch fürs kommen, danke fürs zuhören weiterhin Daumendrücken gegen ACTA

Falls Ihr nachher Fußball schaut ein Spannendes Spiel und ein dreifaches

„Stop ACTA – Stop ACTA – Stop ACTA“