#CSU — Chris­tian Sur­veil­lance Union

snowdenasyl

Danke Euch allen für euer Kommen.

Es ist wichtig, dass ihr heute da seid um zu demonstrieren.

Es ist wichtig zu zeigen, dass in der Stadt der Menschenrechte gegen das Unrecht der permanenten Überwachung demonstriert wird.

Was wir gerade beobachten ist ein globalpolitisches Ereignis, das nicht nur uns betrifft.

Ich nenne nur die Stichpunkte: PRISM, Tempora, Echolon, NSA, CIA, Snowden. Wenn ich es nicht besser wüsste, dann wäre das jetzt die beste Werbekampagne ever für den Neuen James Bond Film: 007 und die vielen Nullen. Seit dem Fall der Mauer wurde keine bessere globale Diplomatenshow aufgeführt. Doch Vorsicht – das ist keine Show – das ist unser Leben und wir sind die ausgeraubten.

Und wenn ich unseren Innenminister Ingo Friedrichs auf der Bühne in Washington sehe, dann wird mir übel. Habt ihr das Bild vor den Augen: Ingo Friedrichs wird von Barack Obama empfangen und darf seine Hand schütteln! Das sage ich nur: deutsche Außenpolitik war noch nie so devot, wie heute. Und ich frage mich: muss das denn sein? Und leider denke ich mir: ja es muss wohl so sein, denn meinem Innenminister bleibt nichts anderes übrig als devot zu sein. Denn schließlich ist er einer der Überwacher selbst, der alle Quartal lang neue Speicherung, neue Überwachung und Drohnen fordert.

Pfui – sag ich – daheim auf Verfassungsgericht pfeifen, selber Stasi spielen und dann nach Amerika fliegen um so zu tun, als ob einem die Daten Deutscher Bürger wichtig wären.

Pfui – sag ich. Aber der Gipfel ist doch die gespielte Ahnungslosigkeit unserer Kanzlerin, die von nichts weiß und paar Tage später hinzufügen muss, dass es wohl schon seit 60 Jahren so ist. Ganz großes Pfui.

Lasst uns nicht vergessen wo es die meisten Heuchler gibt! Dafür gibt es einen Namen.

Genau das ist der Club aus dem unsere Überwachungsminister kommen.

CSU – Christian Surveillance Union! PFUI – sag ich.

Und weil es sehr wichtig ist: ich habe gerade von der globalen Show gesprochen! Ja die Show ist global, aber unsere heimischen Politiker sind nicht unschuldig.

Woher kommt der Bayerntrojaner, der deinen Computer befällt? Doch nicht aus Franken.

Doch direkt aus dem bayerischen Innenministerium. Pfui.

Und in welchem Bundesland sind die meisten Bürger in polizeilichen Dateien erfasst? Überraschung Bayern! knapp 13% ! aller Bürger Bayerns! Pfui!

Und während die ganze Welt gespannt nach Moskau schaut. Was tut da der Bayerische Innenminister? Ja genau – Joachim Herrmann, eröffnet vor zwei Wochen ein neues Überwachungszentrum mit dem klingenden Namen: Cyber Allianz Zentrum München. Der Bayerische Todesstern halt, aber mit Herz. Und was steht offiziell drauf? Geht auf die Homepage! Ihr werdet staunen was da offiziell steht. Da steht das die Hauptaufgabe des Zentrums der Schutz der Wirtschaft vor Ideenklau ist. Ich dachte eigentlich, dass der Verfassungsschutz da wäre um die Verfassung zu schützen, aber Pustekuchen, anscheinend ist Industriespionage um einiges wichtiger.

Lasst euch kein Sand in die Augen streuen. Auf das was da eröffnet wurde, da wäre Mielke stolz drauf gewesen. In München steht jetzt nicht nur das Hofbräuhaus sondern die modernste Überwachungsmaschine in Deutschland. Ist Bayern nicht spitze!?

Und deshalb: schaut was in dieser Welt passiert, aber sucht nicht alle Lösungen da draußen.

Manchmal liegen die Lösungen nahe: lasst uns am 15.09.13 demokratisch dafür sorgen, dass die CSU Geschichte wird. Geht wählen – bitte geht wählen.

Und weil es bis zum September noch eine Weile dauert bitte ich euch das Thema nicht aus den Schlagzeilen verschwinden zu lassen. Organisiert Euch – geht auf Demos – zeigt Euren Protest. Am Mittwoch ab 19 Uhr findet eine Kryptoparty in der Piratenzentrale statt und wenn ich richtig informiert bin, gibt es auch in exakt zwei Wochen eine weitere Demo hier in Nürnberg im Rahmen des globalen Anti-PRISM-Tages.

PM Cyber-Allianz.Zentrum München

Zur Eröffnung des neuen Cyber-Allianz-Zentrums durch Innenminister Joachim Herrmann in München erklärt Emanuel Kotzian, Spitzenkandidat zur Landtagswahl der Bayerischen Piraten:

„Angesichts des Versagens des bayerischen Verfassungsschutzes im Fall NSU, der illegalen Produktion des Bayerntrojaners, der offensichtlichen Ignoranz im Fall Mollath und den Veröffentlichungen rund um Prism und Tempora erscheint es absolut kafkaresk mit welcher Selbstverständlichkeit eine neues Zentrum zur Überwachung von Bürgern Eröffnet wird. Das neue Cyber-Allianz-Zentrum ist in Wirklichkeit ein Disneyland für fundamentale Sicherheitsfanatiker, das unser aller Recht auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre bereits jetzt abgeschafft hat.

Bayern hat in der Vergangenheit gezeigt wie beharrlich es den Rahmen des gültigen und verfassten Rechts überschreitet.

Es ist davon auszugehen, dass in dem neuen Cyber-Allianz-Zentrum, nach amerikanischem und britischem Vorbild, ohne richterliche Beschlüsse die Privatsphäre prinzipiell aufgehoben wird. Sollte die Piratenpartei bei den Landtagswahlen in den Landtag einziehen wird sie dafür sorgen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachung durch den bayerischen Staat seit 1990 einzuberufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir das Cyber-Allianz-Zentrum sofort schließen.“

#PRISM

20130415_171338_1
Seit heute ist es öffentlich, was seit Jahren kolportiert wurde.

US-Geheimdienste überwachen unsere Kommunikation direkt am Server unserer Dienstleister wie Facebook, Google oder Apple.

GLOBAL – PERMANENT – ILLEGAL!

Absolut ohne jegliches Recht werden Ihre und meine Daten pausenlos protokolliert, kontrolliert und analysiert.

Sie sind verdächtig. Sie könnten der Täter von morgen sein. Sie sind schließlich hier und kommunizieren mit ihrer Familie und ihren Freunden.

Ich widerspreche! Sie haben ein Recht auf Privatsphäre, Sie haben ein Recht unschuldig zu sein. Sie haben ein Recht sich nicht überwachen zu lassen.

Weil dieses Recht aber nicht mehr in den USA garantiert werden kann, fordere ich die EU auf Facebook, Google und Apple anzubieten ihre Zentralen nach Europa zu verlegen.

Gleichzeitig muss die EU alle Regelungen treffen um eine echte digitale Privatsphäre durch eine Standardisierung höchster Datenschutznormen zu garantieren.

Das gewährleistet nicht nur ein echtes Plus an bürgerlichen Freiheiten im 21sten Jahrhundert. Es sorgt für einen echten Marktvorteil in der globalen und digitalen Wirtschaft des 21sten Jahrhunderts.