Ich wehre mich: Ex-Drogenbeauftragte vergleicht Kiffen mit Auftragsmord und Prostitution

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Update – auch wenn kein großes: Habe Post vom Generalstaatanwalschaft Berlin erhalten, daß der Brief eingegangen ist und der Vorgang an Staatsanwalt Berlin weitergegeben wurde. Mal sehen was weiter passiert, weil seitdem kam nichts.

 

 

 

 

 

 

Echt üble Hetze

Echt üble Hetze

Nach der heutigen Lektüre der Tagesnachrichten ist mir mein Müslil erstmal wieder hochgekommen. Hierrauf beschloss ich folgenden Brief zu verfassen:

Emanuel Kotzian
? Hanfjournal
Rykestr.13
10405 Berlin

per Einschreiben/Rückschein
An die Generalstaatsan­waltschaft Berlin
z.Hd. Herrn Generalstaatsanwalt Ralf Rother
Elßholzstraße 30 – 33
10781 Berlin

Berlin, den 14.04.2014

Betr.: Anzeige Frau Sabine Bätzing wegen Volksverhetzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

erschüttert habe ich folgenden Presseartikel (siehe Anhang) zur Kenntnis genommen und möchte hiermit  Frau Sabine Bätzing wegen Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Satz 2 anzeigen. Sie hat darin, durch ihre öffentliche Äußerung und trotz besseren Wissens, Cannabiskonsumenten in die Nähe von Auftragsmördern und Sexualstraftäter gerückt. Sie hat  diese damit nicht nur verunglimpft und beleidigt, sondern durch ihren gezielten Vergleich irrationalen Hass und böswillige Stimmung gegen eine Gruppe von Mitbürgern geschürt. Sie erfüllt damit den oben genannten Tatbestand. Insbesondere durch ihre Position, als ehemalige Drogenbeauftragte, gewinnen ihre Worte unter nicht informierten Bürgern an Gewicht und verstärken den Verhetzungseffekt. Für die Betroffenen ist es eine nicht hinnehmbare Schmach, öffentlich mit Auftragsmördern und Sexualstraftätern in eine Reihe gestellt zu werden. Ebenfalls befürchten die Betroffenen körperliche und psychische Verfolgung durch Dritte, welche durch die Wortwahl von Frau Bätzing angestachelt wurden. Bitte ermitteln Sie schnell und konsequent, damit diese Straftat schnell durch ein Deutsches Gericht geahndet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen, Emanuel Kotzianunterschrift.jpg

Anlage: Link zum Artikel “Ex-Drogenbeauftragte vergleicht Kiffen mit Auftragsmord und Prostitution” http://www.huffingtonpost.de/2014/04/11/kiffen-prostitution-drogenbeauftragte_n_5130745.html?utm_hp_ref=mostpopular

 

Konsequenzen Massenrazzien in der Tschechischen Republik

Jetzt aktiv werden!

Kampagne gegen Massenrazzien in Prag

Nach den mittlerweile mehr als 100 Durchsuchungen von Gärtnereifachgeschäften (auch Growshops genannt) in der Tschechischen Republik – hier ein aktuelle Bericht in Englisch – haben sich die Betroffenen organisiert.

Angeführt vom größten Growshop Tschechiens – Growshop.cz, der eigentlich nicht betroffenen Prager Hanfmesse – Cannafest.cz, dem Szenemagazin  SoftSecrets.cz und der Hanfzeitung Konoptikum.cz, wurde letzte Woche ein Bündnis unter dem Namen Asanace2 gegründet.

Der Name des Bündnisses geht auf die Kampagne gegen den brutalen Polizeieinsatz gegen das Chechtekk-Technofestival zurück. Die Initiatoren des Aktion wollen sich einerseits gegen willkürliche Polizeieinsätze und damit verbundene Gewalt wehren und andererseits das angewendete angeblich Gesetz prüfen lassen. Dieses ist zwar seit beinahe 15 Jahren in Kraft, wurde jedoch bisher wohl genau wegen seiner flexiblen, interpretatorischen, unverständlichen und dadurch unwirksamen Auslegungsweise nicht angewendet. Um das Gesetz zu anulieren, weil es willkürlich und fadenscheinig eingesetzt werden kann, wird das Aktionsbündnis die besten Anwälte Prags beauftragen.

Sollten die Nationalen Gerichte nicht ausreichen, so muss das Gesetz vor dem Europäischen Menschengerichtshof auf Bestand geprüft werden. Die Initiatoren sehen dies als einzige Möglichkeit, sich erfolgreich zu Wehr zu setzen und einem Übergreifen solcher Gesetzgebung und Interpretation auf andere Länder zu verhindern. Denn nicht nur in der Tschechischen Republik versuchen Behörden Konsumenten von Cannabis durch willkürliche Maßnahmen am Selbstanbau und -Medikation zu hindern und Kranke sowie Genusskonsumenten zum Verbrauch von Chemischen Hanfersatz (der natürlich X-Mal teurer ist) oder synthetischen Ersatzmitteln zu zwingen.

Natürlich könnt ihr die Aktion als solches Unterstützen. Einerseits sind wir auf Publizität angewiesen. Daher kannst Du am besten selber drüber schrieben oder diesen Text hier teilen. Solltest Du Geld über haben freuen wir uns natürlich auch, denn gute Anwälte kosten Ihr Geld und sind nicht das einzige, was die Kampa finanzieren muss.

 

 

Hier ist das Spendenkonto:

Empfänger: ASANACE2

BIC: RZBCCZPPXXX

IBAN: CZ5555000000005496686001

 

 

offener Brief aus Prag zur Situation nach den Massenrazzien in Growshops

Liebe Freunde,

die Tschechische Republik war bislang ein wundervolles Land zum Leben, doch die Zeiten ändern sich.
Einige Polizisten haben sich entschieden dies zu ändern. Die Razzien in Growshops haben nur ein Ziel, nämlich unser Geschäft zu zerstören um die Kontrolle zu übernehmen. Zunächst waren kleinere Shops das Ziel, doch Schritt für Schritt inzwischen auch alle anderen.
In den meisten Fällen haben sie alle Waren und Geldbestände beschlagnahmt, Konten eingefrohren und die Betreiber kurzerhand festgenommen. (Für 48 Stunden) Sie haben sogar das Taschengeld der Kinder der Betreiber beschlagnahmt.

Wir haben nur eine Chance, wir müssen für unsere Rechte kämpfen, wir müssen kämpfen um zu überleben.
Wenn wir diese Schlacht verlieren sind wir einfach am Arsch. Die Situation ist sehr ernst.

Es heist bei uns in der Tschechienein Freund in Not sei ein wahrer Freund.
Ich hasse es um Geld oder Unterstützung zu betteln, aber momentan sehe ich keine andere Chance als euch freundlich um eure Unterstützung zu bitten.
Wir werden es euch nie vergessen, ihr erlangt dadurch nicht nur einen Platz in unseren Herzen sondern auch in unseren Läden, in Zeitungen, Rundschreiben, auf unseren Websiten und Social-Media-Auftritten.  (Sofern ihr dem zustimmt)

Unser Plan ist einfach: Den besten Anwalt Tschechiens anheuern, alle Argumente und Beweismittel sammeln die unserer Sache dienen und alle Fehler der Polizei aufdecken, um alle,  auch kleine Shops zu unterstützen , um einen Präzedenzfall zu schaffen der uns hilft diese Mistkerle zu besiegen.

Wir haben die erfahrene Elen Vasilova angestellt. Sie ist in diesem Fall euer Ansprechpartner.
Per Telefon: +420 776829341
oder per E-Mail: elen.vasil@gmail.com

Sie wird den Kontakt mit allen Shops, Anwälten und auch den Medien sowie euch über die neuesten Entwicklungen und hoffentlich auch über unseren Erfolg auf dem laufenden halten.
Des weiteren hat sie Zugriff zum Konto und kann euch über die Verwendung der Mittel berichten.

Wir freuen uns über jedes nette Wort und jeden einzelnen Euro, aber bedenkt bitte, dass wir genug Geld auftreiben müssen um einen wirklich guten Anwalt in einem wirklich großen Verfahren bezahlen zu können. Daher habe ich folgende Staffellung aufgestellt: 100€-250€ Kleinspende, 250-500€  echt ordentliche Spende, 500-1000€ ersehnte Spende, über 1000€ – Engel! :)

Bankverbindung:
RZBCCZPPXXX = SWIFT/BIC
IBAN = CZ5555000000005496686001

Um unseren guten Willen zu beweisen stehe ich mit meinem Namen und meinem Hals dafür grade eure Mittel vernünftig einzusetzen. Sowie auch: Lukas Behal (Organisator des Cannafest) Jindrich Krasa (Chefreadkteur der Soft Secrets), Emanuel Kotzian (Verleger des Konoptikum) der Verband der Tschechischen Growshops und viele weitere.

Ergebenst

Dipl.Ing Michal Otipka

Übersetzt von Sebastian Schneider