Heil Dir o Joe!

Uns allen fällt ein Stein vom Herzen. Der wohl bizarrste US-Präsident ever ist Geschichte. Drei Kreuze und hoffentlich kommt er nie wieder. Für die allgemeine Euphorie über den neuen Präsidenten Joe Biden besteht allerdings null Komma gar kein Anlass. Ich erinnere an die Hoffnungen die mit Barak Obama verbunden waren – es kam mehr Krieg – mehr Folter – noch mehr Terror – weltweit. Ich war dabei und gebe die Hoffnung nicht auf das eine andere Politik möglich ist. Die erste Vizepräsidentin (die übrigens in US Nichts darf ) und ein StaatssekräterIn mit besonderem Geschlecht sowie sofortiger Wiedereintritt in Pariser Klimaclub. Ok das sind Zeichen und auch Zeichen sind was wert. Ich find das gut. Mir reichen Zeichen jedoch lange nicht mehr – ich will echte Taten sehen und lasse mich gerne positiv überraschen. Zum politischem Stiefletten lecken wie von beinahe allen PolitikerInnen in Deutschland praktiziert besteht kein Grund.

Vielmehr möchte ich an dieser Stelle und aus gegeben Anlass an die Situation der UreinwohnerInnen in den USA hinweisen, die unter der aktuellen Covid-Pandemie und dank eines rassistischen Gesundheitssystems am meisten leiden. Der EU empfehle ich anstatt Pseudoallianzen die von heute auf morgen Geschichte sind ihre Hausaufgaben zu machen. Entweder die EU schafft es endlich selbst und eigenständig und natürlich mit allen PartnerInnen auf der Welt aber nun mal selbstbewusst die Welt mit zu gestallten oder die EU ist schlicht und ergreifend überflüssig.

ps: ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen das ich den Namen “Joe” gut, passend, demokratisch und sehr Amerikanisch finde.

Ich wehre mich: Ex-Drogenbeauftragte vergleicht Kiffen mit Auftragsmord und Prostitution

 

 

Update – auch wenn kein großes: Habe Post vom Generalstaatanwalschaft Berlin erhalten, daß der Brief eingegangen ist und der Vorgang an Staatsanwalt Berlin weitergegeben wurde. Mal sehen was weiter passiert, weil seitdem kam nichts.

 

 

 

 

 

 

Nach der heutigen Lektüre der Tagesnachrichten ist mir mein Müslil erstmal wieder hochgekommen. Hierrauf beschloss ich folgenden Brief zu verfassen:

Emanuel Kotzian
? Hanfjournal
Rykestr.13
10405 Berlin

per Einschreiben/Rückschein
An die Generalstaatsan­waltschaft Berlin
z.Hd. Herrn Generalstaatsanwalt Ralf Rother
Elßholzstraße 30 – 33
10781 Berlin

Berlin, den 14.04.2014

Betr.: Anzeige Frau Sabine Bätzing wegen Volksverhetzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

erschüttert habe ich folgenden Presseartikel (siehe Anhang) zur Kenntnis genommen und möchte hiermit  Frau Sabine Bätzing wegen Erfüllung des Tatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Satz 2 anzeigen. Sie hat darin, durch ihre öffentliche Äußerung und trotz besseren Wissens, Cannabiskonsumenten in die Nähe von Auftragsmördern und Sexualstraftäter gerückt. Sie hat  diese damit nicht nur verunglimpft und beleidigt, sondern durch ihren gezielten Vergleich irrationalen Hass und böswillige Stimmung gegen eine Gruppe von Mitbürgern geschürt. Sie erfüllt damit den oben genannten Tatbestand. Insbesondere durch ihre Position, als ehemalige Drogenbeauftragte, gewinnen ihre Worte unter nicht informierten Bürgern an Gewicht und verstärken den Verhetzungseffekt. Für die Betroffenen ist es eine nicht hinnehmbare Schmach, öffentlich mit Auftragsmördern und Sexualstraftätern in eine Reihe gestellt zu werden. Ebenfalls befürchten die Betroffenen körperliche und psychische Verfolgung durch Dritte, welche durch die Wortwahl von Frau Bätzing angestachelt wurden. Bitte ermitteln Sie schnell und konsequent, damit diese Straftat schnell durch ein Deutsches Gericht geahndet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen, Emanuel Kotzian

Anlage: Link zum Artikel “Ex-Drogenbeauftragte vergleicht Kiffen mit Auftragsmord und Prostitution” http://www.huffingtonpost.de/2014/04/11/kiffen-prostitution-drogenbeauftragte_n_5130745.html?utm_hp_ref=mostpopular

 

Konsequenzen Massenrazzien in der Tschechischen Republik

Nach den mittlerweile mehr als 100 Durchsuchungen von Gärtnereifachgeschäften (auch Growshops genannt) in der Tschechischen Republik – hier ein aktuelle Bericht in Englisch – haben sich die Betroffenen organisiert.

Angeführt vom größten Growshop Tschechiens – Growshop.cz, der eigentlich nicht betroffenen Prager Hanfmesse – Cannafest.cz, dem Szenemagazin  SoftSecrets.cz und der Hanfzeitung Konoptikum.cz, wurde letzte Woche ein Bündnis unter dem Namen Asanace2 gegründet.

Der Name des Bündnisses geht auf die Kampagne gegen den brutalen Polizeieinsatz gegen das Chechtekk-Technofestival zurück. Die Initiatoren des Aktion wollen sich einerseits gegen willkürliche Polizeieinsätze und damit verbundene Gewalt wehren und andererseits das angewendete angeblich Gesetz prüfen lassen. Dieses ist zwar seit beinahe 15 Jahren in Kraft, wurde jedoch bisher wohl genau wegen seiner flexiblen, interpretatorischen, unverständlichen und dadurch unwirksamen Auslegungsweise nicht angewendet. Um das Gesetz zu anulieren, weil es willkürlich und fadenscheinig eingesetzt werden kann, wird das Aktionsbündnis die besten Anwälte Prags beauftragen.

Sollten die Nationalen Gerichte nicht ausreichen, so muss das Gesetz vor dem Europäischen Menschengerichtshof auf Bestand geprüft werden. Die Initiatoren sehen dies als einzige Möglichkeit, sich erfolgreich zu Wehr zu setzen und einem Übergreifen solcher Gesetzgebung und Interpretation auf andere Länder zu verhindern. Denn nicht nur in der Tschechischen Republik versuchen Behörden Konsumenten von Cannabis durch willkürliche Maßnahmen am Selbstanbau und -Medikation zu hindern und Kranke sowie Genusskonsumenten zum Verbrauch von Chemischen Hanfersatz (der natürlich X-Mal teurer ist) oder synthetischen Ersatzmitteln zu zwingen.

Natürlich könnt ihr die Aktion als solches Unterstützen. Einerseits sind wir auf Publizität angewiesen. Daher kannst Du am besten selber drüber schrieben oder diesen Text hier teilen. Solltest Du Geld über haben freuen wir uns natürlich auch, denn gute Anwälte kosten Ihr Geld und sind nicht das einzige, was die Kampa finanzieren muss.

 

 

Hier ist das Spendenkonto:

Empfänger: ASANACE2

BIC: RZBCCZPPXXX

IBAN: CZ5555000000005496686001