#ESM @Bundesverfassungsgericht

Keine leichte Aufgabe!

Keine leichte Aufgabe!

Was das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen verhandelt nennt sich ESM; in Wirklichkeit handelt es sich allerding um den gordischen Knoten unserer hellenistisch-europäischen Neuzeit.

Auf der einen Seite steht die verfasste Rechtssicherheit des Staates Bundesrepublik für die das Bundesverfassungsgericht zuständig ist. Auf der anderen Seite geht es um die Funktionsfähigkeit eines neuen supranationalen Gebildes, für dessen Verfasstheit noch gar kein zuständiges Gericht benannt wurde. Das Bundesverfassungsgericht wird sich garantiert nicht selbst anmaßen diese Institution ersetzten zu wollen, die es noch gar nicht gibt.

Jenseits dessen und das macht die gordische Dimension dieses Verfahrens aus, sollen die Richter am besten einen Weg aufzeigen, wie die europäische Integration demokratisch zu vollziehen ist; die Mitwirkungsrechte aller Instanzen und Institutionen garantieren; den Euro oder wahlweise die europäische Wirtschaft retten sowie die grundsätzliche Frage der pro- oder antizyklischen Investitionstheorie entscheiden.

Die Erwartungen sind leider real, weil ansonsten keiner vermag sie zu entscheiden oder gar zu lösen! Das Bundesverfassungsgericht ist aber nicht in der Lage diese Ansprüche nur im Entferntesten zu erfüllen. Es ist weder zuständig noch von seiner Funktion her dazu ausgelegt. Seine Funktion entspricht der eines Schildes, das Hiebe und Stiche gegen unser Grundgesetz abhält. Um einen gordischen Knoten zu durchschlagen ist aber ein Schwert notwendig. In einer Demokratie wird das Schwert von der Legislative geschmiedet und von der Exekutive geführt. Am mächtigsten ist es wenn alle beim Schmieden mithelfen.

Daher schlage ich einen New European Deal vor der auf drei Sälen basiert:

  • Eine Säule der Demokratie und Teilhabe
  • Eine zweite der Solidarität durch gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik.
  • Und die dritte eines Zukunfts-Investitionsplanes

Und damit dieser Blogbeitrag nicht zu lang wird stelle ich den NewEuropeanDeal kurz NED (gesprochen wie nett!) in einem der nächsten Beiträge näher vor.

Schöne Grüße und bis bald wieder da oder dort.