PM Cyber-Allianz.Zentrum München

Zur Eröffnung des neuen Cyber-Allianz-Zentrums durch Innenminister Joachim Herrmann in München erklärt Emanuel Kotzian, Spitzenkandidat zur Landtagswahl der Bayerischen Piraten:

„Angesichts des Versagens des bayerischen Verfassungsschutzes im Fall NSU, der illegalen Produktion des Bayerntrojaners, der offensichtlichen Ignoranz im Fall Mollath und den Veröffentlichungen rund um Prism und Tempora erscheint es absolut kafkaresk mit welcher Selbstverständlichkeit eine neues Zentrum zur Überwachung von Bürgern Eröffnet wird. Das neue Cyber-Allianz-Zentrum ist in Wirklichkeit ein Disneyland für fundamentale Sicherheitsfanatiker, das unser aller Recht auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre bereits jetzt abgeschafft hat.

Bayern hat in der Vergangenheit gezeigt wie beharrlich es den Rahmen des gültigen und verfassten Rechts überschreitet.

Es ist davon auszugehen, dass in dem neuen Cyber-Allianz-Zentrum, nach amerikanischem und britischem Vorbild, ohne richterliche Beschlüsse die Privatsphäre prinzipiell aufgehoben wird. Sollte die Piratenpartei bei den Landtagswahlen in den Landtag einziehen wird sie dafür sorgen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachung durch den bayerischen Staat seit 1990 einzuberufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir das Cyber-Allianz-Zentrum sofort schließen.“

Gedicht zum Sonntag

FreeMollath

Mollath fährt heut Sonderschicht
doch zuständig ist kein Gericht.

Denn Minister und Kammerdiener
essen mit Höneß nun im Wiener

HVB und Adriabank,
finanziert durch das Land,
der CSU Wirtschaftsverstand!

Trojaner, NSU und Polizei –
alles V-Mannzauberei

Drum handle jetzt, wer noch wählen kann,
denn eines Tages auch, da bist Du dran!