Im Osten viel Neues – dieses mal Warschau

Erinnert sich noch jemand wie das Jahr angefangen hat? Saukalt war es – viel zu kalt um auf die Straße zu gehen. Und dennoch schafften es mehrere Millionen Menschen europaweit ihren Unmut über das ACTA-Abkommen an die extrem frische Luft zu tragen.

Unvergessen sind die Zeichen der Tschechischen und Polnischen Parlamente: Sie haben  ACTA abgelehnt. Nach beinahe einem Jahrzehnt Geheimdiplomatie und Hinterzimmerlobbyismus  sind diese Abstimmungen öffentliche Zeichen vom Zusammenstoß der MS ACTA mit mehreren Eisbergen. Der Untergang in seiner damahligen Form war nur noch eine Frage des Wann und nicht mehr des Ob.

Warum aber haben die Parlamente ausgerechnet in den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als erstes reagiert? Warum haben die Volksvertreter in den westlichen Vorzeigedemokratien verschlafen? Warum waren sie eigentlich nicht die ersten die den stinkigen Fisch ACTA gerochen haben? Die Frage nach den Versäumnissen soll an anderer Stelle beantwortet werden. Um einiges spannender ist es, sich an die Antwort darauf anzunähern, warum ausgerechnet die Parlamente so junger Demokratien, Europa eine Lektion in Sachen digitaler Bürgerrechte erteilt haben.

Um der Antwort näher zu kommen fahren wir auf Einladung von Janusz Palikot nach Warschau. Palikot, seines Zeichens Vorsitzender der nach ihm benannten Palikot-Bewegung und ehemahliger Minister unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Donald Tusk, ist für die polnische Politszene ein absolutes Novum. Es vergeht keine Woche in der Palikot vergessen würde die polnische Kirche und ihre Verstrickungen in weltliche Angelegen zu geisseln. Als erste politische Kraft stellt er sich somit gegen den, über der Republik liegenden, katholischem Schleier. Als erste und bisher einzige Kraft steht er offen zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen und zur Legalisierung von Cannabis. Der letzte Punkt wird mittlerweile übrigens von Kwasinewskis nationalpatriotischer Recht- und Gerechtigkeitspartei wohl wegen des benötigten progressiven Schamblatts adaptiert.

Für uns entscheidend für die Zusage der Einladung ist alledings, dass Janusz Palikot verantwortlich ist für das mittlerweile lägendere Foto des Polnischen Sejms, auf dem sich neben verdutzen Abgeordneten  lauter Anonymousmasken wiederfinden um gegen ACTA zu protestieren. Das Bild (hier Link zu Bild und background)  ging um die Welt und war das Zeichen für Millionen Europäer das sie zu Recht auf die digitalen Barrikaden gingen. Grund genug also um seiner Einladung zu folgen und sich weiter international zu vernetzten, denn eines ist uns allen bewusst: ACTA ist eine politische Leiche – leider lebt der Geist aber weiter und kommt in neuen Gewändern.

Da wir schoneinmal in Warschau sind, nutzen wir die Gelegenheit uns mit polnischen Piraten und anderen Nichtregierungsorganisationen, inbesondere der Stiftung für ein moderenes Polen zu treffen um uns ein abgerundetes Meinungsbild zu holen. Folgende Erkenntnisse haben wir nach dem abendlich-nächtlichen Informationsaustausch:

1) Es gibt in Polen eine aktive open-source-Bewegung. Sie betreibt z.B. ein Portal für gemeinfreie Werke, die von einem relevanten Anteil polnischsprachiger Netzbürger genutzt wird.

2) Alle Unterrichtsmaterialien in Polen werden in CC-Lizenz erstellt. Ein Model das bei uns auch schon längst funktionieren könnte.

3) Weil die erste Registrierung der Piratenpartei vor drei Jahren an Formalkram gescheitert ist, haben Piraten vorsichtshalber dieses Mal gleich zwei parallel gestellt, damit auf jeden Fall gewährleistet ist, dass man bei den Europawahlen 2014 mitmachen kann.

Natrülich unterhalten wir uns auch lange über die Anti-ACTA-Proteste und den offensichtlichen europäischen Kontext. Ebenso wie wir, waren die Organisatoren von dem plötzlichen Auftauchen tausender Bürger überrascht. Vor allem, da keine etablierte Gruppe die Verantwortung für die Demonstrationen übernahm. Organisiert wurde wie
überall per Facebook und anderen Social Networks. Etablierte Parteien, die sich während der Proteste politisch Vornan stellen wollten sind von den Demonstranten konsequent ausgepfiffen worden, ebenfalls Palikot womit wir beinahe schon am nächsten Morgen und dem Ziel unseres Besuches wären.
Das Setting ist köstlich: Unser Kontaktmann Maciek empfängt uns pünktlich am Haupteingang des Sejms, in schwarzem Anzug und weissem Hemd. Die Security muss erst realisieren, dass wir trotz unseres “legeren” Dressings ebenfalls rein wollen, aber was soll´s – vor dem Metalldetektor sind alle gleich. Hinter der Schleuse warten schon Paulina, Voluntärin und Dolmetscherin sowie Dawid, der Leiter des Büros für Internationale Kontakte, auf uns und geleiten uns zur Garderobe. Während alle brav ihren Mantel abliefern und dafür eine Marke ziehen fällt mir die Ausstellung im Vorraum auf. Eine Fotoausstellung zur Feier der 20ig-jährigen deutschpolnischen Militärischen zusammenarbeit. Es gibt Augenblicke im Leben in dennen sollte Mensch nicht versuchen jede Wahrnehmung rational zu reflektieren und so folgte ich dem mittlerweile ansenlichen Tross durch die breiten Gänge des Parlaments, an Horden von Journalisten und fleissigen AnzugträgerInnen vorbei zu den Fraktionsräumen der Palikotbewegung.

Hier ein nächstes Highlight – mitten im konservativen Polen ein Hanfzeichen an der Fraktionstür, die gerade aufgeht. Dahinter ein Vorzimmer voller fleissiger Menschen, die sich abwechselnd Informationsteile zuwerfen. Wir werden direkt durchgeschleusst ins Turmzimmer des Fraktionsvorsitzenden, das nach Räucherstäbchen duftend im orlientalischem Stil möbliert ist und von einem imperialen Schreibtisch aus dunklem massivem Holz dominiert wird. Ob ein Zusammenhang mit der Kennzeichnung der Tür vorliegt lässt sich nicht fesstellen. Innerhalb von wenigen Sekunden sitz nicht nur Janusz Palikot in seinem Sessel sondern ebenfalls Wanda Novicka, Sprecherin des polnischen Parlaments sowie Petr Bauc, Mitglied des Sejms und Europapolitischer Sprecher der Palikotfraktion. Wir kommen zur Sache. Nacheinander klappern wir die politisch markanten Punkte beider Parteien ab und sind uns inahltlich schnell näher gekommen. In vielen Fragen, wie Privatsphäre, Gleichstellungspolitik, Freigabe von Genussmitteln, Proeuropäische Grundeinstellung und noch mehr wissen wir innerhalb weniger Minuten das man poltisch nicht so weit entfernt steht. Nach ersten Missverständnissen ist auch geklärt, dass beide Gruppen versuchen sich nicht in ein eindimensionales Links-Rechtsschema schieben zu lassen. Natürlich und dies darf man nich unterschätzen gibt es auch Unterschiede die man betonen muss: Auf der einen Seite sitzt eine ultrabasisdemokratische Partei und auf der anderen eine gut organisierte politische Plattform die einer zentralen Figur folgt. Auf der einen Seite sprechen gut organisierte Vertreter aus verschiedenen Staaten während sie keine Vertreter im Nationalen Parlament vorweisen können. Auf der anderen Seite antworten Parlamentarier der drittstärksten Partei im Sejm, deren Erfolg aber zumindest unter dem eigenen Label in den Nachbarländern unkopierbar ist. Beide Seiten haben hier was zu geben und was zu lernen. Das Treffen hatte übrigens gar keine Ziele bezüglich eines konkreten Outputs. Im Vordergrund stand der Gedanke sich international Auszutauschen und jeweils eine Plattform zur Präsentation zu geben. Das hat vorzüglich geklappt.
Als wir nachmittags beim gemütlichen Essen sitzen, diskutieren wir noch die ein oder andere Fragestellung. Auch nach dem Fall #Mollath werde ich gefragt und kann aus erster Hand antworten. Die meißte Zeit nimmt allerding die Frage in Anspruch, was die Besonderheiten Polens innerhalb der EU sind.

Im Bezug auf ACTA und den Schein den es erweckt hat bestätigt sich eine These, die Amelia Andersdotter schon in diesem Sommer bei ihrem Besuch in Nürnberg formuliert hat. Diese lässt sich so zusammenfassen: Das allgemeine Bewusstsein gegenüber staatlicher Kontrolle und Einschränkung oder Überwachung der Privatsphäre sind aus historischem Anlass präsenter. Der Beitritt zur EU bedeutete für die Polen und andere Osteuropäische Staaten und deren Bürger die Anerkennung ihrer Reformbemühungen einerseits und die Endgültige kodifizierung demokratischer Mindestnormen auf der anderen Seite. Bürger, die sich mit diesem Vertrauen, einem insititutionellen Rahmen unterwerfen und damit auf einen Teil ihrer Souveränität verzichten reagieren sehr sehr sauer, wenn ihnen der Staat mir Gesetzten die an Stasi 2.0 erinnern aufwartet. Garantiert ein Aspekt der erklärt warum gerade bei unseren östlichen Nachbarn der Protest so heftig verlief.

Was können wir für die Zukunft aus diesen Erkenntnissen lernen?
1) Seit ACTA wissen wir das es eine europäische Öffentlichkeit gibt. Jenseits der konventionellen Medienkanäle ist diese absolut grenzunabhängig und dezentral organisiert. Diese Öffentlichkeit denkt nicht mehr im nationalen Kontext sondern im europäischen Zusammenhang, wenn nicht gar absolut galaktopolitisch. Erreicht man diese Öffentlichkeit an einer Stelle des Netzwerkes so erreicht man sie global und ohne wesentliche Zeitverzögerungen. Eine Entwicklung auf die Politiker aller Anologparteien keinerlei Antwort haben. Schon alleine weil sie das Phänomen einer multilingualen Matrix nicht erkennen können. Übrigens von der strukturellen Organisationsform unabhängig gibt es Bürger die radikaldemokratische Forderungen auch mit 10% der Stimmen auf nationaler Ebene honorieren.

2) Während so gut wie ganz Europa gebannt nach Griechenland (und anderen…) schaut wird vollkommen verkannt, welche positives Potential im Osten brach liegt. Als ich am 01.05.2004 am Marktplatz von Warschau stand um den Beitritt zur Union zu feiern, da war Polen ein armes Land, das mit viel Glück und politischem Willen die Kriterien für den Beitritt erfüllt hatte. Heute fahren tatsächlich nicht nur die oben genannten Soldaten um ihre Arbeit zu verrichten sondern normale deutsche Arbeitnehmer, da sich die Märkte längst verändert haben bevor es die Poltik realisiert hat. Warschau hat eine Skyline, die Berlin mehrfach in den Schatten stellt – egal ob einem hohe Häuser gefallen oder nicht. Und an dieser Stelle spreche ich nicht nur für Polen, sondern auch für die Tschechen, Letten und andere von denen wir uns mehrere Scheiben abscheiden könnten anstatt schwarz zu sehen. Runtergebrochen auf die Realität bedeutet dies, dass wir durch gut integrierte, funktionierende Länder wie Polen Versäumnisse an anderer Stelle um einiges besser kompensieren könnten. Wenn wir denn endlich den politischen, eindeutigen Willen hierzu formulieren und auch umsetzten würden. Es warten gespannt Millionen Europäer auf Antworten.

Mein herzlichster Dank geht an das Delegationsteam, das innerhalb von wenigen Stunden
optimal ausgenutzter Zeit für die größte piratige Pressewelle ever in Polen gesorgt hat.
Hier ein link zur polnischen politischen Leitzeitung Gazeta Wyborcza (Wahlzeitung) die
titelt: “Piratenpartei meint Polen könnte die Führungsrolle im Kampf um ein freies Internet übernehmen”. Dieser Claim wurde ebenfalls von der polnischen Presseagentur PAP verbreitet! Vielen Dank, insbesondere an Amelia Andersdotter, die sich in ihrem engen Zeitplan 24 Stunden Warschau einrichten konnte. Ebenso an Johannes Ponnader, der gezeigt hat das er die Piraten staatsrelevant auf internationaler Bühne vertreten kann. Danke auch an Susanne Winter und Sebastian Schneider die als Dokuteam ganze Arbeit geleistet und die Reise für immer archiviert haben. Ich freue mich jetzt schon auf den Film bei Piratorma.

PS: und hier noch der Link zur offiziellen Pressekonferenz – für alle die noch mehr sehen wollen: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yPJ-NdSNdhg

Aus dem digitalen Nirgendwo ins Zentrum der Macht

Der Erfolg der deutschen Piratenpartei hat für zehntausende von Publikationen gesorgt.

Angefangen bei den globalen Leitmedien bis hin zum letzten CSU-Blog, haben Journalisten und andere, die sich dafür halten die Einzüge in deutsche Regionalparlamente kommentiert und versucht Lieschen und Hans Durchschnittsbürger die transparenten Geheimnisse der Piraten näher zu bringen.

Passiert das konzentriert und von allen Seiten gleichzeitig nennt man das ganze Hype.
Ein Krankheitssyndrom an dem schon manche politische Partei gescheitert ist, da
sie die geweckten Hoffnungen und Wünsche nicht einlösen konnte.

Umso wichtiger ist es von denen zu lernen, die den Hype hinter sich gelassen haben
und in der realen Politik angekommen sind. Sie alleine können eine Ahnung davon
haben wie es weitergeht, wenn die Presse es irgendwann mal für langweilig hält
das Piraten lieber keine Ahnung haben oder sich allgemein nicht äußern wollen.

Es ist offensichtlich, dass es bei den Piraten noch nicht so viele gibt die ein Leben nach
dem Hype kennen. Amelia Andersdotter ist eine von Ihnen. Als eine der beiden
schwedischen EU-Parlamentarier hat sie den Urhype 2009 nicht nur erlebt, sondern
war mitten drin. Amelia ist 25 Jahre alt, Nerd und Freiheitsextremist – also ein Protopirat.
<Amelias Page: http://ameliaandersdotter.eu/archived/www.ameliatillbryssel.se/deutsch.html>

Sie und Christian Engström waren das Initial für den Erfolg der deutschen Piraten.
Nicht wenige sind deshalb Pirat.

Weil das so ist freue ich mich wie ein Schneekönig Amelia wieder zusehen.

Wir hatten vor langer Zeit vereinbart einen Termin zur Europäischen Integration
in Nürnberg zu machen – nicht ahnend, dass Sie direkt aus Griechenland kommen
würde und die Troika gerade dabei sein würde den Daumen über Athen zu senken.
<Veranstaltung unter: http://www.youtube.com/watch?v=ZhRO2-cpRys&list=UU_47lgRLM00HxcGslcgSzDg&index=6&feature=plcp >

Es ist das erste Mal seit Langem, dass wir ein bisschen mehr Zeit haben werden als bei den offiziellen Parteiterminen; schließlich ist dort eine Hochkontaktrate gefragt. Also freue ich mich auf die Autofahrt vom Münchner Flughafen und Neuigkeiten.
Es verläuft alles ein ganz kleines bisschen anders als gedacht. Anders als bei unserer
ersten Begegnung vor drei Jahren in Prag wo wir viel Zeit hatten über dieses oder
jenes Thema einfach zu plauschen kommt Amelia nach dem „Hallo“ im zweiten Satz sofort zum Kern.

„Was denken die Deutschen über die Griechenlandkriese? Aber in real und nicht das was
in den Medien steht!“ Treffer – versenkt – die Frage der Fragen – sobald ich eine Antwort habe bewerbe ich mich bei Günter Jauch. Gottseidank ist sie nicht die erste die diese Frage stellt; ich habe sie auch schon paar Mal formuliert und brav Antworten gesammelt. Einer der besten kommt von Georgios – vor allem weil er garantiert weder des Antihelenismus noch des Progermanismus verdächtigt werden kann. „Ich habe mich von meinen Bekannten und Freunden in Griechenland die letzten 20 Jahre auslachen lassen ob meines deutschen Gehalts bei voller 60 Stunden Woche. Komm zurück nach Hellas und lass uns eine Saison lang Körbe am Strand vermieten – die Touris zahlen jeden Preis, die Regierung unterstützt jeden Geschäftsplan, am Ende zahlt die EU brav. Dafür kaufen wir deutsche Telekommunikation und Panzer. Alle machen mit – alles schauen weg – alle werden glücklich – Jamas“

Eben passieren wir den Buchhandel am Flughafen und ich zeige auf die prominenteste Auslage. Dort liegt Thilo S. neustes Erregungsbuch. „Have a look – it is looking harmless but it is a right wing populist clothed into a socialdemocrat suit – he is selling fine” Amelia kennt alle Arten von Sozialdemokraten auch aus dem eigenen Land – schließlich ist in Schweden die Sozialdemokratie nicht nur eine Partei sondern ein Staatssystem. Mal sehen wie man das alles mit Griechenland und Europäische Integration zusammenbringen kann.

Amelia äußert sich (aus der Sicht eines absoluten Proeuropäers der ich bin) durchaus reserviert. Nicht nur während unserer Fahrt nach Nürnberg sondern auch am Abend beim Podium wird sie ihre Bedenken äußern. Alleine der kulturelle Unterschied bringe Herausforderungen mit sich und untermauert ihre Aussage mit dem Faktor Sprache und Sprachführung. Während es bei dem vorrangegangenem Termin in Griechenland der mit Archäologie nichts zu tun hatte durchaus Normalität war auf die mythische Welt von Zeus und Co. zu verweisen, würde sie in ihrer Schwedischen Heimat für die Zitierung von Thor und Anhang nur Kopfschütteln und Unverständnis ernten. Jenseits der Sprache bestimmt aber die Kultur eben auch tägliches Zusammenleben wie z.B. die Verwaltung. Wir vergleichen die Konsistenz zwischen einer niederländischen Baugenehmigung und einer eines nicht näher zu nennenden Mittelmeeranrainers (der dieses Mal nicht Griechenland sein soll). Wir müssen beide schmunzeln weil wie beide Bekannte haben, die einschlägigen Erfahrungen gesammelt haben.

Das ist ein Punkt sage ich aber auf der anderen Seite leben ja auch Bayern und Berliner seit beinahe 150 Jahren in einem Staat zusammen; haben immer noch nicht alle kulturellen Grenzen überwunden und bis auf radikalpolitische Trachtenvereine würde niemand das Bündnis in Frage stellen. Es funkt ja irgendwie und am Ende sehen wir alle den Vorteil.

Amelia erkennt den Punkt an, hat aber natürlich einen Gegenbeweis und der heißt Schweden. Man hätte sich nirgends vereinigt – man ist ein kleiner Staat – aber nirgends sind die echten Vorteile eines Europas wirklich wahrnehmbar. Je größer Europa werde desto weniger wird eine schwedische Einstellung – das oben genannte System und die ewige Neutralitätsfrage wahrnehmbar in diesem Konstrukt. Es ist nicht meine Aufgabe jedes Argument zu entkräften weil es gegen meine Überzeugung spricht und lasse es stehen – ist wohl eine Aufgabe für die Zukunft auch den Schweden mehr zu bieten als was sie bisher geboten bekommen haben.

Einig sind wir uns über das Demokratiedefizit in der EU. Ein echtes Parlament muss her mit echten Rechten wenn es weitergehen soll; aber die Sprache hat sich verändert. Amelia wägt Ihre Worte ab. Vor allem während des Streams, beim offiziellem Besuch bei Eurodirekt und wenn Sie von dritten spricht. Vorsichtig wenn es um systematisches geht. Ja die „Regionen“ könnten mehr Berücksichtigung finden, aber wer genau ist Region; dann lieber nicht total und unumkehrbar dafür sein. Amelia hat es gelernt das in Brüssel andere Gesetzmäßigkeiten gelten. Die eigene Parteizughörigkeit spielt dabei keine Rolle – im EU-Parlament werden Bündnisse von Parlamentariergruppen jenseits von Fraktionszwängen initiiert. Ein System das sich die nationalen Parlamente durchaus zum Vorbild nehmen könnten. Dann aber müsste auch das sinnlose Gebashe des politischen Gegners aufgegeben werden, auf das man in manchen Landen so stolz ist; denn Menschen die man persönlich vorführt arbeiten nicht gerne sachlich mit einem zusammen.

Wir kommen auf den Punkt: Europa braucht seine Bürger – ein Europa ohne die Bürger wird es nicht geben – egal welche Nationalität sie sich zugehörig fühlen entsteht eine europäische Öffentlichkeit, die mehr von Europa erwartet als den Euro. Eine Öffentlichkeit die sich bei den Anti-ACTA-Protesten gezeigt hat und jenseits der nationalen Grenzen arbeitet; sich ihre Meinung global bildet.

Amelia fasst das ganze so zusammen. Insbesondere die Bürger Osteuropas haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks auf die demokratischen Institutionen der EU gesetzt weil sie eben aus einem System kommen in denen Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und ein neutraler Staat mitnichten die Regel waren. Wenn nun die EU nach stalinistischem Vorbild Geheimverträge zur Überwachung ihrer Bürger verhandelt so gerät das System ins Wanken und Bürger begehren aus noch frischer Erinnerung auf. Kein Wunder also das die Polen und Tschechen als erstes auf den Barrikaden waren.

Kein Wunder wenn Anonymusmasken den polnischen Sejm übernehmen. Dieses Engagement ist ein Plädoyer für Europa keines Dagegen – Europa gilt als Garant fundamentaler Grundrechte. Doch während in Osteuropa die EU als Garant für Demokratie gilt – so erscheint Sie in den südlichen EU-Krisenländern gerade als Garant zur Abschaffung  sozialer Standards.

Um dieses Paradoxon zu verstehen,  muss man nochmals die Mechanismen hinterfragen. Faktisch sind immer noch Nationalstaaten und Ihre Interessen Akteure europäischer Politik und nicht die gewählten Volksvertreter. Je nach Interessenlage der großen Player innerhalb der EU werden somit verschiedene Maßstäbe und Politiken gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten praktiziert. Je nachdem ob zu erwarten ist gute oder schlechte Presse zu bekommen wird die EU instrumentalisiert. Bei Erfolgen stehen natürlich nationale Politiker im Vordergrund – bei Misserfolgen und schlechten Nachrichten ist es die EU die den nationalen Politiker zum Handeln gezwungen hat. Natürlich kann ein solches System der nationalen Interessen nur begrenzt Erfolg haben.

Der Erfolg Europas und damit eine weitere Integration, hängt maßgeblich davon ab dieses System zu verlassen und endlich eine vollkommen demokratisch legitimierte EU-Politik zu beschreiten, die für alle Bürger Europas gleich ist – unabhängig davon ob der Bürger aus einem wohlhabenden und großem Land kommt oder einem ärmlichen und kleinem.
Ja – ein Europa wird es nicht wirklich geben wenn die Deutschen & Franzosen nicht bereit sind ihre Poolposition zu relativieren und anfangen die Vorteile von Europa zu teilen, anstatt sich gegen den Wohlstandstransfer zu stellen.

Wir nähern uns einer Vorstellung wie man die Schweden, Griechen, Deutschen und all die anderen unter einen Hut bringt. Kein fertiges Konzept – keine Phrasendrescherei, sondern
einfach nur der Gedanke, dass sich die Herzen für Europa wieder entflammen müssen. Das da eine große Idee ist, die wir uns nicht von Apparatschniks und Egopolitikern  kaputt
machen lassen dürfen. Ein Europa der großen Ideen und der kulturellen Vielfalt, denn es ist die Angst vieler Europäer im kulturellem Einheitsbrei unterzugehen. Und diesen wird es nicht geben. Selbst nach 209 Jahren Zwangsvereinigung mit Bayern erkennt der Franke wo die Kulturgrenze verläuft und was ein bayerisches und was ein fränkisches Bier ist.

Was lernen wir an diesem Tag für uns als Piraten und für das Leben nach dem Hype?

Erstens: die schwedischen Piraten haben sich mittlerweile eindeutig für eine Programerweiterung positioniert. Das lange Festhalten am kernigen Mittelpunkt hätte beinahe zum vollkommenen Verschwinden der Piratenpartei Schweden geführt. Das möge uns jeden Zweifel nehmen, dass unsere Entscheidung auf die Gesellschaft zuzugehen richtig war.

Zweitens: wenn der Rauch verfliegt und alle Feiern beendet sind zählen nur Inhalt und Fachkompetenz. Ohne diesen Inhalt ist jede Kommunikation sinnlos. Daher liegt die Zukunft nicht in fröhlichen Stammtischen und Selbstbefriedigungsrhetorik sondern in harter und inhaltlicher Fachgruppenarbeit. Die Bürger Europas wählen uns wegen des Inhalts und nicht wegen dem schönen Orange, das in Schweden übrigens Lila ist.

Drittens: Die Nettikette macht das Geschäft; im EU-Parlament ebenso wie im alltäglichen Parteileben. Anstatt das jeder seiner Egozentrik frönt und abstruse Thesen twittert müssen alle ein für alle Mal übereinkommen, dass wir nicht auf eigne Rechnung arbeiten sondern uns aktiv entschlossen haben eine gemeinsame Sache nach vorne zu bringen. Erst wenn wir zuerst an die anderen denken und dann erst an unsere Bedürfnisse wird aus dem bunt zusammengewürfelten Haufen eine echte politische Kraft, die mittelfristig Erfolg haben kann. Die Diskussion als Grundlage unseres demokratischen Systems brauchen wir, aber bitte „Hart in der Sache und freundlich im Ton – emotionales oder gar persönliches hat in dieser sachlichen Diskussion nichts verloren.“

Amelia drückt es relativ klar aus: „Streitet Euch nicht; investiert Eure Zeit in Inhalte!“

Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken: Bei Dir weil Du bis hierher gelesen hast und bei Andrè (El Praktikant), Florian, Patrick, Raphael (die viele Technik), Mathias (der Fahrer), Susanne (Fotos), Michael (Guide), Christiana (Raum)  und allen Unerwähnten die den Tag möglich gemacht haben.

Meine Rede zur Anti-ACTA-Demo in Nürnberg am 09.06.2012

Liebe ANTIACTA-Gemeinde ich grüße Euch.

Schön das ihr da seid!

Ihr erinnert euch noch an die kälteste Demo Europas Ende Januar an dieser Stelle.
Danke Allen die schon damals hier waren. Danke Allen die hüpfend bei minus 20 Grad das Eis am Platz haben schmelzen lassen und die Demo richtig heiß und episch gemacht haben.
Euer Hüpfen und Stampfen hat die ganze Welt auf ACTA aufmerksam gemacht.
Danke aber auch an Alle die sich heute die Zeit genommen haben ihre Meinung zu zeigen.

Es ist wichtig heute zu Demonstrieren;
es ist wichtig hier zu sein und zu zeigen dass wir unsere Meinung nicht geändert haben.
Wir sind heute hier um das Europäische Parlament an seine Verantwortung zu erinnern.

Und wir sind nicht überzeugt dass sich das Europäische Parlament nicht doch noch in letzte Sekunde von der Kommission über den Tisch ziehen lässt und im Taumel der Fußball Europameisterschafft doch noch Jubel für ACTA aufkommt.

Hoffentlich verwechselt niemand in Brüssel Jubelschreie für die Tore die in den nächsten Wochen Fallen mit einer gehobenen Hand für ACTA.

Wenn ich heute die Zeitung aufschlage, dann dominiert nicht nur die EM die Schlagzeilen.
Wer heute die Nürnberger Nachrichten aufschlägt der findet schnell die TOP-Themen des Tages. Ich will sie Euch nicht verschweigen und fasse kurz in meinen Worten zusammen:

1)           Noch hat Polen nicht verloren,  gewonnen aber auch nicht.

2)           Russen viel schneller als die Tschechen

3)           Griechenland knapp vor Wahl und Exodus

4)           Spanien braucht 40-80 Milliarden Spielgeld

5)           Schlecker ist nicht lecker

6)           Bundesmutti Merkel macht Nachrichtenfreien Tag

7)           Entwicklungsminister Niebel hilft der afghanischen Teppichindustrie

8)           Und der amerikanische Präsident findet das alles ganz ganz schlimm und rät den Europäern nicht nur zu sparen.

Diese letzte Topnachricht des Tages bitte lasst mich kommentieren weil sie so absurd ist. Der höchstverschuldete Mann der Welt, der amerikanische Präsident rät seinen europäischen Juniorpartnern mehr Geld auszugeben um aus der Schuldenkriese zu entkommen.

Wie bizzar? Wie billig? Wie anmaßend für einen Mann dessen Finanzrating einzig und allein auf der Macht seiner Drohnen und Panzer basiert.
Würden wir gerade nur die amerikanische Wirtschaft betrachten so wären amerikanische Staatsanleihen nicht viel mehr Wert als die Griechenlads.

Ihr fragt zu recht: was hat das ganze mit ACTA zu tun?

Ich will es gerne erklären:
Während sich die Weltwirtschaft und die Gesellschaft in den letzten 20 Jahren durch die Digitalisierung und Globalisierung verändert hat haben die Merkels und Obamas dieser Welt sich in Hinterzimmern zurückgezogen und geheim Verhandelt. Über Jahre hinweg von der Öffentlichkeit abgeschottet haben sie Lobbiesten der übelsten Sorte empfangen.

Haben sich von diesen beraten lassen wie man aus immateriellen Gütern am meisten Kohle macht anstatt an die materiellen Bedürfnisse ihrer Bürger zu denken.

Die europäische Finanzkrise ist keine Europakriese – sie ist das Produkt von 20 Jahren Wegschauen; Intransparenz und Korruption.
Aber anstatt sich dieser globalen Kernprobleme anzunehmen hat man über Jahr hinweg in Hinterzimmern zusammengesessen und geklüngelt um uns am Ende Projekte wie TIPS; PIPA; SOPA; INDECT und ACTA zu präsentieren.

Projekte die beim ersten Kontakt mit der Öffentlichkeit für blankes Entsetzen sorgen. Ich stimme meinen Vorrednern in der inhaltlichen Einschätzung von ACTA absolut zu.

Daher rufe ich das Europäische Parlament dazu auf:

1)           Den ACTA-Vertrag einstimmig und ohne weitere Diskussion abzulehnen.

2)           Die Initiative zu ergreifen in der Diskussion um immaterielle Güter und in einem transparenten Prozess Künstler; Produzenten und Verbrauchen ein einen offenen Tisch zu bringen und ein ausgewogenes und beiden Seiten gerechtes System auf den Weg zu bringen.

Ein System das Künstlern das Kunst machen ermöglicht;
ein System das Privatkonsumenten nicht kriminalisiert und
ein System das zu 100% ohne Überwachung der Privatsphäre auskommt.

3)           Liebes Europaparlament: Macht Europa endlich transparent;

genau dadurch wird Europa

unbestechlich,
demokratisch und
sexy!

Liebe Antiactaszene:

Selbst wenn ACTA vom Europaparlament gekippt werden sollte.

So ist der politische Zombie ACTA noch lange nicht tot.

Deshalb bleibt wachsam, wehrt Euch; Ihr alle wisst wie mit Zombies verfahren wird.

An dieser Stelle vielen Dank an die fleißigen Organisatoren und zahlreichen Helfer die den heutigen Tag möglich gemacht haben.
Danke Euch fürs kommen, danke fürs zuhören weiterhin Daumendrücken gegen ACTA

Falls Ihr nachher Fußball schaut ein Spannendes Spiel und ein dreifaches

„Stop ACTA – Stop ACTA – Stop ACTA“