Angebot Wahlkampf Bayern/Bund 13

Ahoi Pirat,

in den letzten Wochen des Wahlkampfes ist Präsenz zu verschiedenen Themen ein Muss.
Daher biete ich an, als Kandidat für LT/BT bei Euch vorbeizukommen und für Inhalt zu sorgen.
Am liebsten bei einer Abenddiskussionsveranstaltung; gerne aber auch nach Euren Vorstellungen.

Folgende Themen biete ich an:
1) Europapolitik
2) Drogenpolitik (insbesondere Cannabis)
3) Verkehrspolitik: ÖPNV-Ticketfrei (mit Konzept!) & Flugverkehr
4) Bürgerbeteiligung
5) Mollath
6) Bildung

Für die letzten 10 Wochen des Wahlkampfes habe ich noch Termine frei und komme gerne bei Euch vorbei.
Einzige Voraussetzungen von mir sind, das der Termin mindestens drei Wochen vorher geplant wurde und
die Veranstaltung ordentlich angekündigt wird.

Terminanfragen (am besten mit konkreter Themenidee) bitte direkt an emanuel@kotzian.de.
Informationen rund um meine Themen und Termine findest Du auf: www.kotzian.de

Arrr
Emmi, Emanuel Kotzian,
Direktpirat

Ein Flughafen, der sein Geld nicht mit Fliegen verdient?

Wozu eigentlich fliegen am Flughafen - man kann ja auch am Boden Geld verdienen?

Wozu eigentlich fliegen am Flughafen – man kann ja auch am Boden Geld verdienen?

Pünktlich zu Christi Himmelfahrt präsentieren Finanzminister Söder und Oberbürgermeister Maly eine Studie  der Firma Uniconsult zur Zukunft des Nürnberger Flughafens. Endlich, denn angekündigt wurde sie eigentlich für Mitte April. Angesichts der täglich auflaufenden neuen Defizite also kein Zeichen der wirklichen Eile und Sorge. Wer hier auf einen Fortschritt in der Debatte, einen qualitativen Meilenstein gehofft hatte, wurde schlichtweg enttäuscht.

Hier eine kleine Kritik:

Bei einer Pressekonferenz am Nürnberger Flughafen stellen Finanzminister Söder und Oberbürgermeister Maly die Studie vor. Wobei vorstellen ein bisschen zu viel der Beschreibung ist, denn richtig präsentiert werden soll die Studie erst Ende Juni. Interessanterweise sollen dann aber schon erste Umsetzungen der Handlungsempfehlungen geschehen sein. Nein sie haben sich nicht verlesen. Die Verantwortlichen wollen die Empfehlungen umgesetzt haben, bevor die Studie offiziell am Markt ist. Transparenz in der Planung oder gar mögliche Beteiligung der Bürger? Fragen Sie lieber nicht – absolute Fehlanzeige. Ein trauriger Gedanke macht sich breit: Das von OB Maly beworbene Bürgerbeteiligungskonzept der SPD ist wohl nicht mehr als ein übler Wahlwitz.

Hierzu passt hervorragend die erstaunliche Tatsache, dass auf der Pressekonferenz nicht über GELD geredet wurde. Anscheinend haben wir es irgendwo versteckt herumliegen oder es spielt wohl bei Flughäfen weder in Berlin noch in Nürnberg eine Rolle. Ist wohl üblich bei den Großprojekten, die uns in seltener Harmonie von S- und C-Parteien in unsere Haushalte gezaubert werden.  Aber bleiben wir doch beim Thema Flughafen und kommen zur eigentlichen Bewertung der Studie, deren Analyse zum Schluss kommt, dass Nürnbergs Flughafen einen attraktiven Standort, touristisches Potenzial und eine langfristige Perspektive habe.

Sie sind irritiert, weil sie das schon immer wussten und sich fragen, wo man sich bewerben kann um solche Studien bezahlt zu bekommen? Ja sie kennen die Antwort. Ich brauche sie hier nicht zu schreiben, also  lassen Sie uns wieder zur Studie zurückkehren, denn es gibt durchaus noch mehr das einem den Vatertag kurzweilig macht. Es sind immerhin 18-20 Empfehlungen die vorgeschlagen werden – leider nirgends einsehbar, weil es ja kein Internet am Flughafen zu geben scheint.

Allen Voran empfiehlt die Studie 32 neue Flugverbindungen die sich wirtschaftlich rechnen könnten. Sechs davon sollen davon sogar schon eingerichtet (nur noch nicht vorzeigbar sein). Gute Sache finden wir, weil genau das doch seit Jahren alle fordern. Unumgänglich das uns dies eine teure Studie bestätigen muss. Wozu die vor Monaten erschienene Bedarfsstudie von Prof. Dr. Brehm heranziehen, wozu einfach mal alle Mitglieder des Miteigentümers IHK via Email befragen wo die Bedürfnisse liegen? Wozu schneller und einfacher wenn es später und teurer geht? Und niemand möge einer Studie abverlangen eine Idee zu beinhalten, wie denn die Fluggesellschaften zur Einrichtung der neuen Strecken gebracht werden könnten. Der Bürgermeister gibt sich ja zuversichtlich: „Wir werden noch stärker Klinken putzen als bisher“.

Für positive Eindrücke sorgen folgende Handlungsempfehlungen:

–          Suche nach anderen Airlines um die Kontraktbasis zu verbreitern

–          Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Region

–          Verbesserung von Servicequalität und Anbindung um „Grenzgänger“ nach Nürnberg zu ziehen

–          Westanbindung des Flughafens / Stopp der Nordanbindung

–          Ausbau des Marketingkerns

–          Neuer Name für ein gutes Produkt

Zusammenfassend bleibt nochmals zu betonen, wie euphorisch sämtliche Vorschläge der Studie von allen verantwortlichen Politikern gepriesen werden. Dabei können Sie die Vorschläge ja kaum lange kennen. Einig ist man sich wohl, das echte Problem bis nach den Wahlen zu schieben um gemeinsam Überraschung über noch schlechtere Entwicklungen zu heucheln. Auch das sind wir ja aus Berlin gewöhnt. Dabei und auch das ist Konsens unter den Verantwortlichen Söder und Maly: es müssen ja sowieso die neuen Geschäftsführer richten, die man gerade sucht! Ein weiterer willkommener Grund die Lösung wieder von sich wegzuschieben, nachdem man vorher alles so toll fand. Wer soll sich denn eigentlich auf einen solchen Job bewerben, wenn ihm gerade vorgeführt wird wie die aktuelle Geschäftsleitung politisch geköpft wird. Dennoch stehe ich zu den oben genannten Maßnahmen der Studie, vor allem deshalb, weil unser kostenloses und von ehrenamtlich arbeitenden Piraten erstelltes Konzept zu selbigen Schlüssen kommt. Freilich mehrere Wochen früher und öffentlich anstatt verspätet und hinter verschlossenen Türen entworfen.

Mehreren Handlungsempfehlungen können wir nicht folgen, wollen aber heute betonen, dass sich die gesammelte politische Kaste heute dahinter stellt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Vorschläge:

1)      Aufbau von Konferenzkapazitäten bis zu 1000 Teilnehmern.

Niemand braucht ein Konferenzzentrum am Flughafen. Weder die Nürnberger, die haben schon mehrere, noch die Nichtnürnberger. Wer glaubt denn realistisch daran, dass Menschen extra nach Nürnberg fliegen, weil da ein Konferenzsaal ist? Wir warnen ausdrücklich vor diesen Investition und sehen diesen Vorschlag als geplantem Schildbürgerstreich!

2)      Umbau des Terminalgebäudes

Die Frage lautet für wen? Für zwei Millionen weniger Passagiere? Dieser Vorschlag folgt nur der politischen Auftragslogik, das gebaut werden muss – egal was – Hauptsache irgendwas wird gebaut. Das Terminalgebäude ist für die an es gestellten Anforderungen zu groß! Ein Teil sollte stillgelegt anstatt umgebaut zu werden.

3)      Zusammenlegung der Reisebüros auf einer Fläche

Glaubt irgendjemand, dass das in irgendeiner Weise irgendetwas an den Passagierzahlen beeinflusst? Wie billig wirkt ein solcher Vorschlag in einer teuren Studie.

Ich kann dem Finanzminister zusammenfassend durchaus zustimmen, wenn er sagt:“ Ja, der Flughafen hat Zukunft“ – ich ergänze „Der Nürnberger Flughafen hat ohne den aktuellen politischen Aufsichtsrat eine besser Zukunft“.  Gleichzeitig widerspreche ich OB Dr. Maly wenn er propagiert „Wir müssen mehr Geld am Boden verdienen“  und behaupte „Ein Flughafen, der sein Geld nicht mit Flugzeugen sondern mit Einzelhandel verdient ist eine Shoppingmall und davon hat Nürnberg genug!“

Es bleibt allgemein die wichtigste  Frage offen. Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung, heist: wieviel Steuergelder kostet das Upgrade, und ab wann rechnet es sich? Bevor wir weiter große Millionenbeträge in eine ingewisse Zukunft investieren, kann man
den Flughafen auch so weiterbetreiben, und die jährlichen Verluste im laufenden Geschäft mittels Gesundschrupfung reduzieren.

 

Rede zum Hanftag/GMM Berlin am 04.05.2013

Mein erstes Wahlplakat ist fertig!

Mein erstes Wahlplakat ist fertig!

 

Herzliche Grüße an Alle die heute hier sind!

Euer Weg war nicht umsonst!

Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für unsere Sache.

Weil wir nicht nur hier in Berlin demonstrieren, sondern in weiteren 11 Städten möchte ich diese hiermit herzlich grüßen.

Herzliche Grüße nach Hamburg, nach Stuttgart, nach Ulm, nach München, nach Erlangen, nach Dortmund, nach Frankfurt, nach Köln, nach Hannover, nach Potsdam und nach Wien.

Egal wo ihr heute demonstriert, ihr seid heute alle bei uns und wir sind heute alle bei Euch! Gemeinsam sind wir stark! Und gemeinsam werden wir es schaffen endlich diese Pflanze zu Legalisieren.

Nicht nur im deutschsprachigem Raum; nein auch in Paris, Prag, New York und hunderten anderer Städte gehen wir heute gemeinsam auf die Straße.

Ja – zählt nach – wir sind Millionen und wir wollen heute gemeinsam etwas Großes erreichen

Lasst es uns laut und deutlich sagen:

Ja wir wollen Gras legalisieren!

Ohne Wenn und Aber und das ganze Heute!

Wir haben keine Lust noch weiter darauf zu warten bis sich unsere Politiker dazu entschließen endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 um zusetzten. Und diese Minimalvorgabe ist uns nicht genug. Nein wir wollen einen wirklich regulierten und transparenten Hanfmarkt.

Warum wollen wir das? Wir wollen einen vollständig transparenten Markt, damit wir nicht mehr fürchten müssen vergiftetes Gras zu konsumieren.

Wir haben es satt. Wir haben es satt uns verfolgen zu lassen wegen Nichts und nochmal Nichts! Wir schaden niemanden – uns wird geschadet. Die einzige Nebenwirkung und das sei allen klar: die einzige echte Nebenwirkung von Cannabis ist die schamlose und willkürliche Verfolgung von Patienten und Konsumenten.

Wir haben es satt uns abkassieren zu lassen;

wir haben es satt uns zu Sozialstunden zwingen zu lassen;

wir haben es satt uns zu Therapiestunden zwingen zu lassen;

wir haben es satt uns ins Gefängnis stecken zu lassen;

wir haben es satt unsere Führerscheine zu verlieren

und wir haben es satt ausgegrenzt zu werden durch Berufsverbote; kriminalisiert Führungszeugnisse und niemals vergessende Datenbanken.

Und nein wir fühlen uns nicht Schuldig!

Noch einmal: wir fühlen uns nicht schuldig! Für nichts.

Wir wissen – dieses Jahr haben wir die Macht. Dieses Jahr im September wird abgerechnet für die letzten 40 Jahre Verfolgung. Diesen September sind Wahlen und wir haben einen Änderhaken.

Wir wissen: jeder von uns hat eine Schwester und ein Bruder und eine Mutter und einen Freund und einen Nachbarn. Und jeder von Ihnen wird uns dieses Jahr helfen. Sagt es IHNEN!

Lasst uns Ihnen gemeinsam sagen, dass das Kraut in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Ich bin Pirat und rede hier Klartext.

Kein Wahlversprechen sondern meine Wahl es zu sagen:

Erstens:

Sollte wir in irgendeiner Art und Weise an einer Koalition beteiligt werden werde ich dieser nur beitreten wenn im Koalitionsvertrag das Ende des „War on Drugs“ felsenfest zementiert wurde.

Zweitens:

Sollte ich im September Mitglied eines Parlamentes werden wird es mir eine große Ehre sein die erste in einem deutschen Parlament wachsende Hanfpflanze anzubauen.

Drittens:

Sollte ich am Ende Ministerpräsident werden werde ich Kraft meines Amtes eine Generalamnestie für alle nach dem §31 Verurteilten aussprechen.

Und damit das keine Worte bleiben die nur heute gesprochen werden habe ich ein Plakat entworfen. Ein Plakat das ich heute der Öffentlichkeit hiermit vorstelle und das ich als einer der Bayerischen Spitzenkandidaten aufhängen werde.

Der Spruch des Plakates lautet: „Lieber mal breit als immer Korrupt“ – hier ist es!

Liebe Hanfisten – egal wo ihr gerade demonstriert. Bitte sagt es weiter an Eure Freunde und Verwandten – im September tritt eine Partei an die das ernst nimmt mit dem Legalisieren! Danke Euch, genießt den Tag und wir sehen uns zur Hanfparade am 10.08.2013 wieder!

Arrrrr

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