#ESM @Bundesverfassungsgericht

Keine leichte Aufgabe!

Was das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen verhandelt nennt sich ESM; in Wirklichkeit handelt es sich allerding um den gordischen Knoten unserer hellenistisch-europäischen Neuzeit.

Auf der einen Seite steht die verfasste Rechtssicherheit des Staates Bundesrepublik für die das Bundesverfassungsgericht zuständig ist. Auf der anderen Seite geht es um die Funktionsfähigkeit eines neuen supranationalen Gebildes, für dessen Verfasstheit noch gar kein zuständiges Gericht benannt wurde. Das Bundesverfassungsgericht wird sich garantiert nicht selbst anmaßen diese Institution ersetzten zu wollen, die es noch gar nicht gibt.

Jenseits dessen und das macht die gordische Dimension dieses Verfahrens aus, sollen die Richter am besten einen Weg aufzeigen, wie die europäische Integration demokratisch zu vollziehen ist; die Mitwirkungsrechte aller Instanzen und Institutionen garantieren; den Euro oder wahlweise die europäische Wirtschaft retten sowie die grundsätzliche Frage der pro- oder antizyklischen Investitionstheorie entscheiden.

Die Erwartungen sind leider real, weil ansonsten keiner vermag sie zu entscheiden oder gar zu lösen! Das Bundesverfassungsgericht ist aber nicht in der Lage diese Ansprüche nur im Entferntesten zu erfüllen. Es ist weder zuständig noch von seiner Funktion her dazu ausgelegt. Seine Funktion entspricht der eines Schildes, das Hiebe und Stiche gegen unser Grundgesetz abhält. Um einen gordischen Knoten zu durchschlagen ist aber ein Schwert notwendig. In einer Demokratie wird das Schwert von der Legislative geschmiedet und von der Exekutive geführt. Am mächtigsten ist es wenn alle beim Schmieden mithelfen.

Daher schlage ich einen New European Deal vor der auf drei Sälen basiert:

Europa von unten!

Gerne mache ich Werbung für ein Herzensanliegen. Jedesmal wenn ich von Europa spreche betone ich das Demokratiedefizit und das Bedürfniss der Mehrheit aller Europäer nach mehr direkter Mitbestimmung.

Vor einigen Tagen ist nun die Plattform Avanti Europe gestartet. Eine Initiative zur mehr Einbindung von Bürgerinteressen und -willen. Ich möchte die Plattform auch daher empfehlen, weil sie überparteilich und von der Basis – den Bürgern Europas initiert wurde. Und eines noch – es gibt viele gute Initiativen; ich wollte an dieser Stelle genau diese promoten, weil sie innerhalb von wenigen Tagen viele User mobilisiert hat und das ist ein echt gutes Zeichen! ;)

Und hier endlich der Klick: http://www.avantieurope.eu/?i=avanti.de

Herzlichen Glückwunsch Schweiz

Zur erfolgreichen Volksabstimmung über die Begrenzung von Managergehältern in der Schweiz erklärt Emanuel Kotzian:

„Herzlichen Glückwunsch an die Schweizer Bürger. Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz ist ein starkes Zeichen in zweierlei Hinsicht. Einerseits zeigt es, dass es möglich ist, auch über komplexe Sachverhalte des Gemeinwohls den Bürger entscheiden zu lassen. Andererseits ist es ein Zeichen für alle demokratischen Länder, darüber nachzudenken, wie die Einkommensschere im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft geschlossen werden kann. Eine übermäßige Spreizung der Einkommensunterschiede nehmen Bürger dieser Demokratien nicht mehr hin. Daher fordere ich einerseits die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene – wie im Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetztes vorgesehen – und zweitens eine offene Diskussion über die Einführung von Bonussteuersätzen für Einkommen jenseits von einer Million Euro jährlich.“