Ach, wie gut dass niemand weiß, dass mein Bundesland XXX heißt.

hitman2

Lassen Sie mich drei Ereignisse der letzten 24 Stunden einfach zusammenfassen:

1) Eine Ärztin, die sich für einen mutmaßlich zu Unrecht weggesperrten einsetzt verschickt die öffentliche Einladung einer als demokratisch zugelassenen Partei und bekommt Polizeibesuch.

2) Der zu Unrecht weggesperrte bittet um Gnade, die darin besteht ihn lebenslänglich, aber zumindest würdig wegzusperren.

3) Einer der Angeklagten im größten Naziprozess der Bundesrepublik zündet direkt im Gerichtssaal einen thermonuklearen Sprengsatz und lässt BKA, LKA und geheimnisvolle Dienste aussehen also ob sie alle eine drittklassige Pfadfindertruppe wären.

 

Fügen Sie dem folgende drei Fakten hinzu:

1) Absolut ohne jegliche Rechtsgrundlage entwickelt ihr Innenministerium eine Schadsoftware um Sie unbemerkt auszuspionieren und ihre Privatsphäre zu manipulieren.

2) Das Parlament selbst offenbart sich als familiärer Selbstbedienungsladen ohne Maß und Anstand.

3) Durch strukturell gefälschte Kriminalstatistiken wird Ihnen eine Sicherheit suggeriert, die es nicht gibt.

 

Garnieren Sie dies mit weiteren drei pikanten Details:

1) Der zuständige und mangelhaft agierende Polizist in Sachen „Polizeigewalt gegen Teresa Z.“ wird zum Oberpolizisten und Vorbild befördert anstatt in Rente geschickt.

2) Der Steuerzahler bezahlt einem Rechtpopulisten den Bau eines Fußballstadions und darf dafür eine marode Bank kaufen, die nochmals 5 Milliarden Miese macht.

3) Die Landesregierung sowie die staattragende Partei pfeifen auf Verfassungsgericht und Menschenrechte solange der Rubel rollt, egal ob bei Homo Ehe oder Solidarausgleich

 

dann wissen Sie:

1) Sie leben in Bayern.

2) Das politische System in ihrem Bundesland ist kaputt. Eine Trennung von Exekutive, Legislative und Justiz wurden aufgegeben und Sie sind der Willkür des Staates ausgeliefert.

3) Wehren Sie sich; gehen sie am 15.09 wählen und beenden Sie diesen desolaten Zustand der Rechtsabstinez. Und sollte es nicht klappen, dann gewöhnen Sie sich einfach schon jetzt an permanente Überwachung, gegen Sie ermittelnde Behörden und eine willfährige Justiz von der Sie nichts zu erwarten haben.

 

Gedicht zum Sonntag

FreeMollath

Mollath fährt heut Sonderschicht
doch zuständig ist kein Gericht.

Denn Minister und Kammerdiener
essen mit Höneß nun im Wiener

HVB und Adriabank,
finanziert durch das Land,
der CSU Wirtschaftsverstand!

Trojaner, NSU und Polizei –
alles V-Mannzauberei

Drum handle jetzt, wer noch wählen kann,
denn eines Tages auch, da bist Du dran!

Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss 27 Betäubungsmitteländerungsverordnung

papers-positionspapiereZum Beschluss des Bundeskabinetts zur 27. Betäubungsmitteländerungsverordnung vom 22. Mai erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Bayern, Emanuel Kotzian:
„Das Bundeskabinett scheitert erneut an der Wahrnehmung von Ursache und Wirkung in der Drogenpolitik. Mit dem Verbot von weiteren 26 Substanzen manifestiert es seinen Willen unkalkulierbare Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu akzeptieren. Mit der aktuellen Verbotsgeschwindigkeit von 26 Substanzen pro Jahr wird es rechnerisch innerhalb von 538462! Jahren alleine alle synthetischen Cannabinoide verboten haben. Mit dem Beschluss sogenannte „Badesalze“ zu verbieten dokumentiert es seine Ohnmacht gegenüber den Folgen der Prohibition und des „War on Drugs“.

Damit wir nicht von demnächst von Verboten für Hustensaft, Seife und Nagellack überrascht werden fordere ich die Bundesregierung auf, ihre Verbotspolitik gegenüber psychotropen Substanzen aufzugeben – dem Beispiel anderer Länder zu folgen und die Verfolgung von Konsumenten sofort einzustellen. Alleine mit einer regulierten Legalisierung von Cannabis würde die substantielle Grundlage für neue synthetische Cannabinoide entfallen und somit der Bundesregierung offensichtlich eine halbe Million Jahre Arbeit ersparen.“