Pressemitteilung Mollath-Demo 27.07.13

mollath22 Am Samstag, den 27.07.2013 findet um 14:00 am Kornmarkt im Rahmen eines breiten Bündnisses eine Großkundgebung unter dem Motto „Recht und Freiheit für Gustl Mollath“ statt.
Emanuel Kotzian, Spitzenkandidat der mittelfränkischen Piraten für den Landtag, hierzu:
„Das Schicksal von Gustl Mollath ist vor allem eine persönliche und kafkaeske Tragödie. Trotz der Unabhängigkeit der Justiz sind auch Politiker verpflichtet, Unrecht nicht unkommentiert zu lassen. Ich verurteile daher die jüngste Ablehnung auf Wiedereröffnung des Verfahrens und die damit zusammenhängende Aufschiebung einer Freilassung von Gustl Mollath durch das Landgericht Regensburg als absolut unvereinbar mit den  Grundrechten auf Freiheit und Menschenwürde.“

Bezogen auf die anstehende Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises Ende September dieses Jahres führt Kotzian aus:

„Ich fordere die Stadt Nürnberg auf, solange auf die Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises zu verzichten, bis Gustl Mollath wieder in Freiheit ist und juristisch vollständig rehabilitiert wurde. Solange ein Nürnberger Bürger nicht vor staatlicher Willkür geschützt werden kann, ist es unangemessen, an die ganze Welt Preise zur Würdigung der Menschenrechte zu vergeben. Solange Gustl Mollath weggesperrt bleibt, ist das angestrebte Image als Stadt der Menschenrechte nichts als Heuchelei.“

#CSU — Chris­tian Sur­veil­lance Union

snowdenasyl

Danke Euch allen für euer Kommen.

Es ist wichtig, dass ihr heute da seid um zu demonstrieren.

Es ist wichtig zu zeigen, dass in der Stadt der Menschenrechte gegen das Unrecht der permanenten Überwachung demonstriert wird.

Was wir gerade beobachten ist ein globalpolitisches Ereignis, das nicht nur uns betrifft.

Ich nenne nur die Stichpunkte: PRISM, Tempora, Echolon, NSA, CIA, Snowden. Wenn ich es nicht besser wüsste, dann wäre das jetzt die beste Werbekampagne ever für den Neuen James Bond Film: 007 und die vielen Nullen. Seit dem Fall der Mauer wurde keine bessere globale Diplomatenshow aufgeführt. Doch Vorsicht – das ist keine Show – das ist unser Leben und wir sind die ausgeraubten.

Und wenn ich unseren Innenminister Ingo Friedrichs auf der Bühne in Washington sehe, dann wird mir übel. Habt ihr das Bild vor den Augen: Ingo Friedrichs wird von Barack Obama empfangen und darf seine Hand schütteln! Das sage ich nur: deutsche Außenpolitik war noch nie so devot, wie heute. Und ich frage mich: muss das denn sein? Und leider denke ich mir: ja es muss wohl so sein, denn meinem Innenminister bleibt nichts anderes übrig als devot zu sein. Denn schließlich ist er einer der Überwacher selbst, der alle Quartal lang neue Speicherung, neue Überwachung und Drohnen fordert.

Pfui – sag ich – daheim auf Verfassungsgericht pfeifen, selber Stasi spielen und dann nach Amerika fliegen um so zu tun, als ob einem die Daten Deutscher Bürger wichtig wären.

Pfui – sag ich. Aber der Gipfel ist doch die gespielte Ahnungslosigkeit unserer Kanzlerin, die von nichts weiß und paar Tage später hinzufügen muss, dass es wohl schon seit 60 Jahren so ist. Ganz großes Pfui.

Lasst uns nicht vergessen wo es die meisten Heuchler gibt! Dafür gibt es einen Namen.

Genau das ist der Club aus dem unsere Überwachungsminister kommen.

CSU – Christian Surveillance Union! PFUI – sag ich.

Und weil es sehr wichtig ist: ich habe gerade von der globalen Show gesprochen! Ja die Show ist global, aber unsere heimischen Politiker sind nicht unschuldig.

Woher kommt der Bayerntrojaner, der deinen Computer befällt? Doch nicht aus Franken.

Doch direkt aus dem bayerischen Innenministerium. Pfui.

Und in welchem Bundesland sind die meisten Bürger in polizeilichen Dateien erfasst? Überraschung Bayern! knapp 13% ! aller Bürger Bayerns! Pfui!

Und während die ganze Welt gespannt nach Moskau schaut. Was tut da der Bayerische Innenminister? Ja genau – Joachim Herrmann, eröffnet vor zwei Wochen ein neues Überwachungszentrum mit dem klingenden Namen: Cyber Allianz Zentrum München. Der Bayerische Todesstern halt, aber mit Herz. Und was steht offiziell drauf? Geht auf die Homepage! Ihr werdet staunen was da offiziell steht. Da steht das die Hauptaufgabe des Zentrums der Schutz der Wirtschaft vor Ideenklau ist. Ich dachte eigentlich, dass der Verfassungsschutz da wäre um die Verfassung zu schützen, aber Pustekuchen, anscheinend ist Industriespionage um einiges wichtiger.

Lasst euch kein Sand in die Augen streuen. Auf das was da eröffnet wurde, da wäre Mielke stolz drauf gewesen. In München steht jetzt nicht nur das Hofbräuhaus sondern die modernste Überwachungsmaschine in Deutschland. Ist Bayern nicht spitze!?

Und deshalb: schaut was in dieser Welt passiert, aber sucht nicht alle Lösungen da draußen.

Manchmal liegen die Lösungen nahe: lasst uns am 15.09.13 demokratisch dafür sorgen, dass die CSU Geschichte wird. Geht wählen – bitte geht wählen.

Und weil es bis zum September noch eine Weile dauert bitte ich euch das Thema nicht aus den Schlagzeilen verschwinden zu lassen. Organisiert Euch – geht auf Demos – zeigt Euren Protest. Am Mittwoch ab 19 Uhr findet eine Kryptoparty in der Piratenzentrale statt und wenn ich richtig informiert bin, gibt es auch in exakt zwei Wochen eine weitere Demo hier in Nürnberg im Rahmen des globalen Anti-PRISM-Tages.

PM Cyber-Allianz.Zentrum München

Zur Eröffnung des neuen Cyber-Allianz-Zentrums durch Innenminister Joachim Herrmann in München erklärt Emanuel Kotzian, Spitzenkandidat zur Landtagswahl der Bayerischen Piraten:

„Angesichts des Versagens des bayerischen Verfassungsschutzes im Fall NSU, der illegalen Produktion des Bayerntrojaners, der offensichtlichen Ignoranz im Fall Mollath und den Veröffentlichungen rund um Prism und Tempora erscheint es absolut kafkaresk mit welcher Selbstverständlichkeit eine neues Zentrum zur Überwachung von Bürgern Eröffnet wird. Das neue Cyber-Allianz-Zentrum ist in Wirklichkeit ein Disneyland für fundamentale Sicherheitsfanatiker, das unser aller Recht auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre bereits jetzt abgeschafft hat.

Bayern hat in der Vergangenheit gezeigt wie beharrlich es den Rahmen des gültigen und verfassten Rechts überschreitet.

Es ist davon auszugehen, dass in dem neuen Cyber-Allianz-Zentrum, nach amerikanischem und britischem Vorbild, ohne richterliche Beschlüsse die Privatsphäre prinzipiell aufgehoben wird. Sollte die Piratenpartei bei den Landtagswahlen in den Landtag einziehen wird sie dafür sorgen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachung durch den bayerischen Staat seit 1990 einzuberufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir das Cyber-Allianz-Zentrum sofort schließen.“